20. Januar 2021

Gratulation und Bitte um Unterstützung an neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet

Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Der 59-Jährige setzte sich am 16. Januar auf dem digitalen Parteitag der CDU gegen seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, gratuliert Armin Laschet zu seinem neuen Amt und verbindet damit die Bitte um Unterstützung, die Rentenungerechtigkeit für Aussiedler zu beseitigen. Schon beim Digitalen Heimattag 2020 hatte Armin Laschet, der seit 2017 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist, den Siebenbürger Sachsen zugesichert: „Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um gerechte Renten für Spätaussiedler geht“ (SbZ Online vom 8. Juni 2020). Rainer Lehnis Glückwunschschreiben vom 19. Januar wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Laschet,
zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschland gratuliere ich Ihnen im Namen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. sehr herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg im neuen Amt.

Die CDU, gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU, ist die Partei, die sich für die Belange von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern einsetzt. In einem Gespräch der Bundesvorsitzenden der drei größten Aussiedlerlandsmannschaften (Banater Schwaben, Deutsche aus Russland, Siebenbürger Sachsen) mit Generalsekretär Paul Ziemiak hat dieser uns mit dem Satz willkommen geheißen: „Die CDU versteht sich als Partei der Aussiedler und der Vertriebenen!“. Dieses wünschen wir uns auch weiterhin.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen 2018 in Dinkelsbühl. Foto: Christian Schoger
Sie wissen die Siebenbürger Sachsen seit vielen Jahren zu schätzen und haben sie wiederholt gewürdigt. Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, das 1957 die Patenschaft für die Siebenbürger Sachsen übernommen hat, haben Sie als Festredner beim Heimattag zu Pfingsten 2018 in Dinkelsbühl und beim 70-jährigen Jubiläum unseres Verbandes am 26. Oktober 2019 in München gesprochen. Beim Jubiläum in München betonten Sie die Integrationsleistung der Siebenbürger Sachsen. Sie bedankten sich für die harte Arbeit, die sie beim Wiederaufbau unseres Landes geleistet haben, ebenso für die reiche Kultur, die sie aus der alten in die neue Heimat mitgebracht haben. Für Ihre Aussagen sind wir sehr dankbar. Wir versichern Ihnen, dass die Siebenbürger Sachsen fest zu ihrer neuen Heimat Deutschland stehen und dabei wichtige Brücken zur alten Heimat Siebenbürgen bauen. Die Beziehungen zu den in Siebenbürgen lebenden Landsleuten sind heute exzellent, und das bis hin zu unserem Landsmann Klaus Johannis, dem Staatspräsidenten Rumäniens.

Rentengerechtigkeit für Aussiedler gefordert

Das große Anliegen unseres Verbandes ist die Beseitigung der Benachteiligungen aus den Kürzungen im Fremdrentenrecht (FRG) aus den 1990er Jahren. Diese Benachteiligungen (u.a. eine 40%-Kürzung) haben für viele Spätaussiedler ein Leben in Altersarmut zur Folge, da die zurückgelegten beitragspflichtigen Beschäftigungsjahre nicht voll anerkannt werden. Leider konnte das im letzten Wahlprogramm der CDU/CSU gemachte Versprechen, die Benachteiligungen der Spätaussiedler im FRG zu beseitigen, aufgrund der Koalitionsvereinbarung mit der SPD nicht eingehalten werden.

Die Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und Deutschen aus Russland haben in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, im Dezember 2018 eine Resolution mit Lösungsvorschlägen des Machbaren erarbeitet. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als zuständiger Minister für Fragen der Spätaussiedler dem für das Rentengesetz zuständigen Bundesminister Hubertus Heil mitgeteilt, dass diese Vorschläge seine Zustimmung fänden. Eine zufriedenstellende Lösung für diesen Personenkreis wurde bisher jedoch nicht gefunden. Die Grundrente, die Anfang 2021 in Kraft getreten ist, berücksichtigt zwar die Zeiten nach dem FRG, führt aber zu keiner Beseitigung der Nachteile im FRG. Deshalb sind weiterhin Korrekturen im FRG notwendig, die die eigene Lebensleistung in der Arbeitsbiographie berücksichtigen. Wir bitten Sie als neuen CDU-Vorsitzenden um Ihre tatkräftige Unterstützung, um die Rentenungerechtigkeit für Aussiedler zu beseitigen.

Ich wünsche Ihnen nochmals viel Erfolg im neuen Amt und ein herzliches „Glück auf“.

Rainer Lehni, Bundesvorsitzender

Weiterführende Links:

Video auf YouTube: Armin Laschets Festrede anlässlich des 70-jährigen Verbandsjubiläums am 26. Oktober 2019 im Bayerischen Landtag

Das Patenland dankt und gratuliert: Ministerpräsident Armin Laschet zum 70-jährigen Bestehen der Siebenbürgischen Zeitung

Videobotschaft Armin Laschet zum Digitalen Heimattag 2020 der Siebenbürger Sachsen

Festrede beim Heimattag 2018: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verspricht stärkere Förderung der Kulturarbeit

Schlagwörter: Armin Laschet, Rainer Lehni, CDU, Patenland, Nordrhrein-Westfalen, Rente, Fremdrente, Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland

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