Suche: Verzicht auf rumänische Rente

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  • Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt

    17. Februar 2014 [Verbandspolitik]
    Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...

  • Rumänischer Senat verabschiedet Gesetz zur Entschädigung von Russlanddeportierten

    17. Mai 2013 [Rumänien und Siebenbürgen]
    Der Rumänische Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, hat in seiner Plenarsitzung vom 14. Mai 2013 einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, begrüßt den Beschluss des rumänischen Senats als „weiteren Schritt zu einer gerechteren Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter in Rumänien. Das überwältigende Votum belegt einen breiten politischen Konsens in Rumänien, mit dieser dunklen Seite der Geschichte entschlossen aufzuräumen.“ mehr...

  • Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt

    7. September 2011 [Verbandspolitik]
    Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...

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Zeitungsseiten (gedruckte Ausgabe)

  • Folge 3 vom 25. Februar 2014, S. 7

    [..] § Siebenbürgische Zeitung R ECHTSFRAGEN . Februar . Seite Wird das Gesetz / inzwischen umgesetzt? Ja, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, die nicht notwendig gewesen wären und verbesserungsbedürftige Defizite in den rumänischen Verwaltungsstrukturen aufzeigen, wird das Gesetz nun in vielen Landkreisen in Rumänien umgesetzt. Es war zuweilen ein Kampf mit Windmühlen, der aber in den wesentlichen Punkten nun geklärt ist. In Einzelfällen wird man weiter gegen Unve [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2012, S. 5

    [..] Siebenbürgische Zeitung RUNDSCHAU . November . Seite Christine Haderthauer geehrt Für ihren aktiven Einsatz für die Belange der siebenbürgisch-sächsischen Gemeinschaft wurde Christine Haderthauer, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, zum Gastmitglied des Verbandes der Siebenbürger Sachsen im Bereich der Kreisgruppe Ingolstadt ernannt. Die entsprechende Urkunde überreichte der Vorsitzende der Kreisgruppe, Willy Schenker, der Mi [..]

  • Folge 15 vom 30. September 2011, S. 2

    [..] Seite . . September RUNDSCHAU Siebenbürgische Zeitung Notizen aus Siebenbürgen Stufenweiser Schengen-Beitritt Bukarest ­ Ein rascher und umfassender Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum SchengenAbkommen ist weiter unwahrscheinlich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bevorzugt einen stufenweisen Beitritt. Vorstellbar sei zunächst ein Verzicht auf Grenzkontrollen im Flugund Seeverkehr. Einer sofortigen, vollständigen Öffnung der Landesgrenzen widersetzt sich hin [..]

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Kommentare

  • Fiktivabzug unter keinem rechtlichen..

    Fabritius schrieb am 19.10.2011, 09:34 Uhr dazu:
    @ Misch: Wenn sich bei jemandem durch den Bezug der Rente aus Rumänien wegen der Anwendung des § 31 FRG ein Nachteil ergibt (weil mehr abgezogen wird, als er netto bekommt), dann... weiter

  • Fiktivabzug unter keinem rechtlichen..

    Fabritius schrieb am 08.09.2011, 01:35 Uhr dazu:
    Das Urteil bedeutet, dass ein Verzicht auf die ausländische Rente nicht so gewertet werden darf, wie ein Verzicht auf eine Leistung in Deutschland. Die Rentenbehörde in... weiter

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