6. Dezember 2006

Siebenbürgen kommt in die Europäische Union

Interview mit Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFRD) im rumänischen Parlament und Mitglied der EU-Parlaments-Beobachterdelegation, über die Chancen und Risiken des bevorstehenden EU-Beitritts für die deutsche Minderheit in Rumänien. Das Landesforum setzt sich politisch für das Wohl und die Erhaltung der Identität der deutschen Minderheit in Rumänien ein. Der 1966 in Temeswar geborene Politiker wird ab 1. Januar 2007 die Fraktion der ethnischen Minderheiten in Rumänien als EU-Parlamentarier in Brüssel und Straßburg vertreten. Das Gespräch führten Laura Schuppert und Siegbert Bruss.
Sie haben sich als Beobachter im EU-Parlament dafür eingesetzt, dass Rumänien zum 1. Januar 2007 Mitglied der EU wird. Was bringt der Beitritt für Rumänien, für das Land insgesamt und besonders für die deutsche Minderheit?

Nach der Gründung des modernen rumänischen Staates nach dem ersten Weltkrieg ist der EU-Beitritt das zweitwichtigste Ereignis in der modernen Geschichte Rumäniens. Wenn man bedenkt, dass wir eine lange Zeit von Diktaturen hinter uns haben mit der schlimmen Zeit des Kommunismus, in der das Land zugrunde gerichtet wurde und als direkte Folge dieses kommunistischen Regimes unsere Landsleute ausgewandert sind. Ich erhoffe mir durch den Beitritt zur Europäischen Union eine europäische Perspektive für unser Land in dem Sinne, dass wir eine stabile Demokratie in Rumänien und ein europäisches Justizsystem aufbauen können. Wenn man zurzeit vor Gericht geht – das muss man ganz offen sagen –, gerät man durch Korruption, was Magistrate anbelangt, vielleicht in Gefahr, benachteiligt zu werden. Ich erhoffe mir aber auch eine Marktwirtschaft mit guten Aussichten für die Bevölkerung, besser bezahlte Jobs in Rumänien, damit unsere Landsleute und die Rumänen, vor allem die jungen Leute, das Land nicht mehr verlassen. Es ist so, dass in den nächsten sieben Jahren etwa 30 Milliarden Euro nach Rumänien fließen sollten. Das bringt nichts, wenn das Personal und die Kapazitäten nicht vorhanden sind, um dieses Geld intelligent einzusetzen. Wir müssen sehr viel in den kommenden Jahren schaffen. Sie wissen, wie schlecht die Straßen sind, dass wir keine Autobahnen, Kläranlagen, Mülldeponien haben, das sind alles Investitionen, die in Rumänien unbedingt getätigt werden müssen, um den Lebensstandard der Bevölkerung auf ein normales Niveau zu bringen.

Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFRD) im rumänischen Parlament und Mitglied der EU-Parlaments-Beobachterdelegation. Foto: Petra Reiner
Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFRD) im rumänischen Parlament und Mitglied der EU-Parlaments-Beobachterdelegation. Foto: Petra Reiner
Was ändert sich für die rumänischen Bürger und die Angehörigen der deutschen Minderheit ab dem 1. Januar 2007?

Ich verspreche mir vom Beitritt ein besseres Leben, mehr Wohlstand, aber auch normale europäische Verhältnisse in der Gesellschaft. Ausländische Investoren, die für den EU-Markt produzieren, werden immer mehr attraktivere Arbeitsplätze anbieten. Deshalb glaube ich, dass es nur eine positive Entwicklung geben kann. Besorgt bin ich wegen des ländlichen Bereichs. 40 Prozent der Bevölkerung sind noch in der Landwirtschaft tätig. Deshalb wird sich eine strukturelle Änderung nicht ohne weiteres von heute auf morgen vollziehen.

Es gibt im Westen sehr kritische Stimmen bezüglich Rumänien. Es wird bezweifelt, ob das Land europareif sei. Wie antworten Sie auf diese Kritik?

Meine Botschaft ist ganz klar: Rumänien ist viel besser als sein Ruf. Rumänien ist keineswegs schlechter als die anderen ehemaligen Ostblockstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind. Wer die Berichte der Kommission über das heutige Rumänien liest, wird feststellen, dass Rumänien im Vergleich keineswegs schlechter dasteht. Die angesprochen Probleme mit Justiz und Korruption sind in Rumänien ebenso wie in anderen osteuropäischen Ländern noch vorhanden. Es wird auch am 2. Januar nicht alles in Butter sein und Rumänien ein perfekter Staat. Anderseits seien wir doch ehrlich: Wir wussten alle, dass es früher oder später dazu kommt, in dem Augenblick, als das kommunistische Regime in den Ländern Osteuropas zusammengebrochen ist. Es war nur eine Frage der Zeit. Ich hoffe, dass die Politiker, die heute so streng mit Rumänien umgehen, doch Objektivität bewahren und uns im Vergleich zu den anderen Ländern betrachten und nicht mit dem eigenen Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance hatte, demokratische Verhältnisse und sogar einen Marshall-Plan zu haben: Die Sowjets als Besatzungsmacht haben den osteuropäischen Ländern eine kommunistische Diktatur aufgehalst, die wir uns damals keineswegs gewünscht haben.

Welche Chancen und Perspektiven sehen Sie bei der Zusammenarbeit zwischen Forum und Landsmannschaften?

Nach dem Beitritt wird es noch leichter sein, es gibt absolut keine bürokratischen Schranken mehr. Es gab früher große Schwierigkeiten, allein nach Rumänien zu reisen oder umgekehrt. Wir können gemeinsame Projekte mit EU-Förderung initiieren und durchführen. Ich glaube, dass 2007 ein wichtiges Jahr sein wird. Ich erhoffe mir eine starke Präsenz der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Hermannstadt, der Kulturhauptstadt Europas 2007. Ich hoffe auch, dass die deutsche Politik manche Veranstaltungen unterstützen wird. Und ich hoffe, dass wir vor allem im Bereich der Jugendorganisationen in den nächsten Jahren verstärkt zusammenarbeiten werden. Das Forum würde sehr gerne solche Jugendprojekte unterstützen und tut es auch. Die Jugend ist am Zug, sie muss uns die Projekte vorlegen, und wir werden unser Bestes tun, um die Mittel dafür zu finden.

Welches sind Ihre Hauptziele und wichtigsten Handlungslinien als Vertreter der deutschen Minderheit? Ich denke da zum Beispiel an die Eigentumsrückgabe, die weiterhin ein Problem ist. Was kann man da bewegen, wie setzen Sie sich da ein?

Die ganze Frage der Rückgabe von Gemeinschafts- und Privateigentum wurde nach der Revolution schlecht angegangen ist. Das Bodengesetz Nr. 18/1991 ermöglichte die Rückgabe von bis zu 10 Hektar Grund und Boden, was einer zweiten Enteignung gleichkommt, wenn man bedenkt, dass viele unserer Landsleute ein viel größeres Eigentum hatten. Andererseits ist es auch nicht korrekt gelaufen: Man hat, anstatt mit denen anzufangen, die aus diesen Ortschaften stammten, als Erstes denjenigen Boden zurückgegeben, die erst nachher in diese Ortschaften gekommen sind und kein Recht auf Rückerstattung von Eigentum hatten. Man hat anstatt mit der Rekonstituierung von Eigentum mit einer Konstituierung von Eigentum angefangen, was natürlich nicht in Ordnung war. Das hat später zu diesem Chaos geführt. Inzwischen ist die komplette Gesetzgebung vorhanden, sie ist vom rumänischen Parlament aus meiner Sicht sehr korrekt herausgegeben worden, sowohl was Gemeinschaftseigentum als auch Eigentum für Privatpersonen anbelangt. Die Frage ist nur, wie die Administration es umsetzt. Mit dem diesbezüglichen Wirken der neuen Regierung bin ich zufrieden. In letzter Zeit wurden das Brukenthal-Museum, die Brukenthalschule und andere Immobilien an die Evangelische Kirche A.B. erstattet. Es ist eine ganz klare Tendenz erkennbar: Die rumänische Regierung will das Problem lösen. Weiterhin fragwürdig sind allerdings die Verfahren in der rumänischen Justiz, die nicht immer korrekt verlaufen. Ich kann die Leute nur ermutigen, ihr Recht zu suchen, wenn die Urteile offensichtlich nicht korrekt sind. Was aber das Parlament anbelangt, ist die Gesetzgebung komplett vorhanden, man kann sich darauf berufen. Wir werden weiterhin darauf achten, wie die Behörde bei der Rückerstattung arbeitet. Gerade im Falle von Forums- oder Kircheneigentum haben wir sehr stark mitgewirkt bei der Rückgabe von Eigentum und werden es auch weiterhin tun.

Wie sieht die Situation der siebenbürgischen Dörfer derzeit aus?

Durch die Auswanderung der Sachsen und die Tatsache, dass die Eigentumsverhältnisse lange Zeit nicht geklärt wurden und bis heute zum Teil nicht geklärt sind, verfallen viele Häuser, die Architektur geht zugrunde. Die mehr oder weniger rechtmäßigen Eigentümer sind nicht unbedingt bemüht, die Häuser instand zu halten. Die siebenbürgischen Dörfer, genauso wie die anderen, werden einen Modernisierungsprozess durchmachen aufgrund der europäischen Strukturfonds. Es werden Kanalisation, Wasserleitungen usw. eingeführt werden. Es stellt sich nur die Frage, ob etwas übrig bleibt von der deutschen Zivilisation von Jahrhunderten. Und das ist auch unsere Aufgabe, aber vor allem die des rumänischen Staates, Kirchenburgen aber auch andere Immobilien zu restaurieren, zu renovieren als Kulturgut, aber auch als Anziehungspunkt für Touristen. Es ist ein erster Schritt gemacht worden, es muss aber weitergehen.

Was unternimmt denn das DFDR genau in dieser Hinsicht?

Ein wichtigeres Engagement als das des Bürgermeisters Klaus Johannis, der das ganze managt und organisiert, gibt es nicht. Das Gleiche gilt für Daniel Thellman, den Bürgermeister von Mediasch, und den anderen Kollegen. Das Forum selbst hat nicht die finanziellen Mittel, um das zu tun. Es ist aber unsere Aufgabe die rumänischen Behörden zu überzeugen, das zu tun bzw. private Sponsoren heranzuziehen, und das tun wir auch.

Können Sie denn privaten Immobilienbesitzern, z.B. siebenbürgischen Eigentümern eines Hofes behilflich sein?

Nein, privat ist privat. Es ist die Aufgabe vor allem der Gemeinde bzw. der Stadt das zu tun. Meinetwegen einen Teil zu übernehmen. Wir hatten das Projekt der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Hermannstadt, Sanierung von Fassaden, wo auch Kleinkredite vergeben wurden. Die Stadt hat sich mit den Besitzern oder Mietern dieser Häuser beteiligt. Wir werden das gleiche Projekt jetzt in Temeswar durchführen, wo es auch Tausende von Gebäuden gibt, die saniert werden müssen.

Die deutsche Bundesregierung fördert die deutsche Minderheit noch finanziell. Besteht nicht die Gefahr, dass diese Zuwendungen mittelfristig abgeschafft werden? Dass ein EU-Land ein anderes EU-Land fördert ist ja nicht die Regel.

Es gibt noch immer Zuwendungen über das Bundesinnenministerium direkt für die Minderheit und über das Auswärtige Amt für das Schulwesen. Genauso wichtig sind die Zuwendungen für unsere sozialen Projekte, für unsere Altenheime und für die Kultur- und Jugendarbeit. Es geht hier nicht darum, dass Deutschland Rumänien fördert, sondern eben die dortige deutsche Minderheit. Deutschen Politikern in Berlin zufolge wird die Förderung der Minderheiten ebenso wie in Polen nach dem EU-Beitritt beibehalten werden. Die Hilfe des Freistaates Bayern betrifft vor allem soziale Projekte, Kinderheime in Rumänien. Und da ist in Zukunft der rumänische Staat gefragt. Es sieht immer besser aus und natürlich geht diese Hilfe dann zurück. Sie war auch so gedacht – bis zum Beitritt. Jetzt ist Rumänien in der Lage, solche Projekte durch Europäische Sozialfonds und aus dem eigenen Haushalts zu fördern.

Herr Ganţ, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Schlagwörter: Interview, EU

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