Das Gesetz soll am 1. Februar in Kraft treten. Ebenfalls im Februar soll im Parlament über ein Amnestiegesetz diskutiert werden. Die Änderungsvorschläge würden Amtsträgern Straffreiheit bei Delikten wie Korruption, Bestechung oder Amtsmissbrauch garantieren. Außerdem sehen die Änderungsentwürfe die Verkürzung von Verjährungsfristen oder die Herabsetzung von Strafmaßen vor, etwa den Ausschluss von Haftstrafen bei Wirtschaftsdelikten mit einer Schadenssumme bis zu 500 000 Euro. Wieder eingeführt werden soll zudem der vor einigen Jahren abgeschaffte Straftatbestand der Verleumdung. Für die Änderungen stimmten sowohl die Regierungsparteien der Sozialliberalen Union als auch die Fraktion der Nationalen Minderheiten. Die oppositionellen Liberaldemokraten stimmten mehrheitlich dagegen.

Kritik an der geplanten Immunitätserweiterung für Amtsträger im öffentlichen Interesse kam nicht nur von Staatspräsident Traian Băsescu, dem Obersten Gerichts- und Kassationshof und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Rumänien, sondern auch von einer Reihe von Botschaften von EU-Mitgliedsstaaten sowie den USA. Eine offizielle Stellungnahme wird im nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission erwartet, der Ende Januar veröffentlicht wird. In diesen Berichten lobte die Kommission zuletzt regelmäßig die Arbeit von Institutionen wie der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA oder der Integritätsagentur ANI, denen bei Inkrafttreten des modifizierten Strafgesetzbuches künftig bei ihrer Arbeit in vielen Fällen die Hände gebunden wären.

HW