19. Februar 2016

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Staatspräsident Klaus Johannis bei Sicherheitskonferenz in München

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis nahm vom 12.-14. Februar an der 52. Sicherheitskonferenz in München teil, dem wichtigsten internationalen Forum für Sicherheitspolitik, das zugleich eine Plattform für bilaterale Gespräche mit hochrangigen Staatsmännern und politischen Analysten aus anderen Ländern bietet. Über 550 Experten und Politiker, darunter 30 Staats- und Regierungschefs, nahmen an der Veranstaltung teil.
Vor der Sicherheitskonferenz traf Klaus Johannis am 11. und 12. Februar in München die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Rumänienbeauftragte der Staatsregierung, und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. An diesen Gesprächen beteiligten sich auch der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen, und Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien.

Im Rahmen der Sicherheitskonferenz betonte Präsident Klaus Johannis als Hauptredner in der Gesprächsrunde zum Thema „Zwischen Beruhigung und erneutem Engagement? Die Zukunft der NATO“, dass die Schwarzmeerregion aufgrund jüngster Ereignisse und im geopolitischen Kontext von entscheidender strategischer Bedeutung für die gesamte euroatlantische Sicherheit sei. Rumänien bleibe ein Pfeiler für Demokratie und Stabilität in der Region und möchte seine Erfahrungen zur Lösung der Schwierigkeiten im Schwarzmeerraum einbringen. Das Land wolle sich weiterhin zur Sicherung der Ostgrenzen von EU und NATO einsetzen. Der Präsident erinnerte an die Erhöhung des Verteidigungsbudgets in Rumänien sowie an die am 4. November 2015 in Bukarest abgehaltene Konferenz der Staatschefs der NATO-Ostflanke, dessen Vorsitz er zusammen mit Polens Präsident Andrzej Duda innehatte. Die Initiative der USA, das Budget für die europäische Rückversicherungs-Initiative zur Bildung kombinierter Bodentruppen um das Vierfache zu vergrößern, begrüßte Johannis ausdrücklich. Die Kooperation zwischen NATO und EU sei eine Garantie für Sicherheit und Wohlstand.

Am Samstag traf Klaus Johannis am Rande der Konferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen, den er für dieses Jahr nach Rumänien einlud. Thematisiert wurden die bisherigen Fortschritte auf der gemeinsamen Agenda sowie der beiderseitige Wunsch, laufende Projekte weiter voranzutreiben. Johannis unterstrich zum wiederholten Male die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine hinsichtlich Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integration sowie die Bedeutung der vollen Umsetzung des Abkommens von Minsk zur Lösung der Krise. Er unterstütze eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sofern das Minsker Abkommen umgesetzt werde. Diese Frage stelle sich jedoch gegenwärtig nicht. Eintrag in das das Ehrenbuch des Bayerischen ...Eintrag in das das Ehrenbuch des Bayerischen Landtags, von links nach rechts: Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen, SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Präsident Klaus Johannis, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Rolf Poss, Bildarchiv Bayerischer Landtag Im Mittelpunkt der Gespräche am 11. Februar mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm standen die Zukunft der Europäischen Union (EU), die Flüchtlingskrise und die rumänisch-deutschen Beziehungen. Mit seinem Besuch wolle er ein Zeichen setzen, um das Verhältnis zwischen Bayern und Rumänien noch weiter zu vertiefen, sagte Klaus Johannis. Das Staatsoberhaupt sprach sich für eine stärkere und bessere Zusammenarbeit in Europa aus. „Nur dadurch kann die EU international stark auftreten. Eine Rückentwicklung zu rein nationalstaatlichem Denken wird uns nicht helfen, die Probleme zu lösen“, sagte der Siebenbürger Sachse.

Mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erörterte Johannis am 12. Februar Probleme der politischen Zusammenarbeit, eine Wiederbelebung der gemischten rumänisch-bayerischen Kommission, die Flüchtlingskrise und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rumänien und Bayern. Johannis ermutigte die bayerischen Investoren, sich in Rumänien zu engagieren. Die Löhne für gut ausgebildete Arbeitskräfte seien vergleichsweise gering, das ­Investitionsklima in Rumänien sei dank der gesunkenen Mehrwertsteuer und der neuen Steuergesetzgebung vorteilhaft. Rumänien verzeichnete im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent (das deutsche Wirtschaftswachstum betrug laut Seehofer 0,3 Prozent). Für dieses Jahr werde ein ähnliches Wachstum erwartet. Potential in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sieht Seehofer vor allem in den Bereichen IT, im Bauwesen, im Automobilsektor und der Umwelttechnik. Präsident Klaus Johannis lud Seehofer zu einem Besuch nach Rumänien ein. Dieser will der Einladung gerne nachkommen.

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, Johannis, Besuch, München, Fabritius, Bayern, Stamm, Seehofer, Konferenz

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