12. März 2016

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TV-Sender muss umziehen

Bukarest – Für Aufregung sorgte im Februar eine schriftliche Räumungsanforderung seitens der rumänischen Steuerbehörde ANAF an die Mediengruppe „Intact“. Diese gehört dem einflussreichen Politiker und Medienmogul Dan Voiculescu, der im Sommer 2014 wegen Schmiergeldannahme zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Das Gericht beschloss auch Teile seines Vermögens zwecks Schadensdeckung einzuziehen.
Das Gebäude seiner Mediengruppe ging bereits letztes Jahr in Staatsbesitz über und wurde seither u.a. von den Sendern Antena 1 und Antena 3 mietfrei benutzt. Als die Steuerbehörde nun eine Räumung binnen fünf Tagen anforderte, sprachen die „Intact“-Journalisten von „Terrorakten“ und Angriffen auf die Pressefreiheit. Premier Dacian Cioloș wurde vor den Senat vorgeladen und stellte klar, dass es sich um ein rechtskräftiges Gerichtsurteil und eine gesetzliche Räumungsfrist handele. Kritik erntete Präsident Klaus Johannis, der das Vorgehen der Steuerbehörde zunächst als „Hauruck-Verfahren“ und als „unangebracht, wenn nicht fragwürdig“ bezeichnete. Die Meinungsfreiheit könne nicht aus „banalen administrativen Gründen“ unterdrückt werden, so Johannis. Daraufhin zogen sich rund 50000 Facebook-Mitglieder aus der Fangemeinde des Präsidenten zurück. Allerdings bleibt Johannis mit 1,7 Millionen Anhängern Europas beliebtester Politiker in den sozialen Netzwerken.

In einem offenen Brief warfen mehrere Organisationen aus der Zivilgesellschaft, darunter das „Expert Forum“ und „Freedom House Rumänien“, Johannis vor, indirekt für Voiculescu Partei ergriffen und sich in Angelegenheiten der Justiz eingemischt zu haben. Daraufhin erklärte der Staatspräsident öffentlich, dass er der Mediengruppe „Intact“ und Voiculescu keineswegs nahestehe und „nie die Absicht hatte, jemanden vor dem Gesetz zu schützen“. Indes hat die Steuerbehörde bei einem Bukarester Bezirksgericht die Zwangsräumung der Mediengruppe beantragt. Laut Mihai Gâdea, Leiter von Antena 3, sei das Medienunternehmen nun selber bereit, die Immobilie zu räumen.

CC

Schlagwörter: TV, Sender, Rumänien, Johannis

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