17. Januar 2018

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Premierminister Tudose zurückgetreten

Bukarest – Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist am 15. Januar zurückgetreten. Dem PSD-Politiker war davor von seiner eigenen sozialdemokratischen Partei mit 60 Für- und vier Gegenstimmen die politische Unterstützung entzogen wurde. Als Reaktion trat Tudose zusammen mit Vizepremier Marcel Ciolacu zurück. Staatspräsident Klaus Johannis ernannte am 16. Januar Verteidigungsminister Mihai Fifor zum Interimspremier.
Der Präsident erklärte sich unzufrieden und äußerst besorgt über das Scheitern der bereits zweiten PSD-Regierung nach nur einem halben Jahr. Im Juni 2017 war bereits Tudoses Vorgänger Sorin Grindeanu (PSD) von der eigenen Partei gestürzt worden. Um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden, müsse so schnell wie möglich eine neue Regierung aufgestellt werden, insistierte Johannis. Schon für den nächsten Tag wolle er die Parteien zu entsprechenden Beratungen einladen. PSD-Chef Liviu Dragnea, der getönt hatte, während seines Mandats „nie mehr nach Cotroceni“ zu gehen, überlegte es sich anders und kündigte seine Teilnahme an. In der PSD-Sitzung vom 16. Januar wurde einstimmig beschlossen, die Europarlamentarierin Viorica Dăncilă als Kandidatin für das Amt des Premierministers vorzuschlagen. Fifor äußerte bereits gegenüber der rumänischen Presse, Dăncilă für die bestmögliche Wahl zu halten, sie sei international geschätzt und als integer bekannt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen sollen Johannis hingegen aufgefordert haben, keinen Kandidaten mehr aus der Koalition aus PSD und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) zu akzeptieren, so die rumänische Presse.

Tudose war durch seine Ankündigung, leistungsschwache Minister und Staatssekretäre ersetzen zu wollen, mit seinem Parteichef Dragnea in Konflikt geraten. Dieser hatte sich zugespitzt, als er Dragnea vorgeworfen hatte, inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu haben, und zuletzt den Rücktritt der wegen des Skandals um den pädophilen Polizisten schwer angeschlagenen Innenministerin Carmen Dan forderte. Kritikern zufolge will Dragnea die Kontrolle über die PSD und die Regierung um jeden Preis behalten, um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in eigenem Interesse durchdrücken zu können. Trotz des offensichtlich „schlechten Händchens“ bei der Auswahl der bisherigen Premierministerkandidaten, wie Dragnea selbst vor der Presse einräumte, denke er nicht an Rücktritt.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Rücktritt, Klaus Johannis, Staatspräsident, Dragnea

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