10. August 2006
Versagen im Kampf gegen Terroristen
Bukarest. – Der in Rumänien lebende syrische Geschäftsmann Omar Hayssam, gegen den seit 2005 wegen Beihilfe zur Entführung dreier rumänischer Journalisten im Irak ermittelt wird, hat sich ins Ausland abgesetzt. Der gefährliche Terrorist war am 26. April 2006 wegen einer angeblichen Krebserkrankung aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Richtigkeit der Diagnose wird inzwischen in Frage gestellt. Gegen den Gefängnisarzt Constantin Tanasescu läuft ein internes Disziplinarverfahren.
Staatsanwalt Ciprian Nastasiu, der den Fall bearbeitete, hatte es versäumt, nach der Freilassung Hayssams die Nachrichtendienste mit dessen Beobachtung zu beauftragen. Nach einer Krisensitzung am 20. Juli mit Staatspräsident Traian Basescu reichten Radu Timofte, Direktor des Inlandsgeheimdienstes (SRI), Gheorghe Fulga, Direktor des Auslandsgeheimdienstes (SIE), und Virgil Ardeleanu, Chef des Nachrichtendienstes des Innenministeriums (DGIPI), ihre Rücktrittsgesuche ein, die vom Staatspräsidenten angenommen und an den zuständigen Parlamentsausschuss weitergeleitet wurden. Kurz danach trat auch Generalstaatsanwalt Ilie Botos zurück, aus persönlichen Gründen, wie er erklärte.
Staatspräsident Traian Basescu gab am 25. Juli nach einer Sitzung des von ihm geleiteten Obersten Verteidigungsrates bekannt, dass er die neuen Direktoren der Nachrichtendienste SRI und SIE erst nach der Verabschiedung der neuen Gesetze zur nationalen Sicherheit bearbeiten werde. Das Parlament weigert sich, die Rücktritte der drei Chefs der Geheimdienste anzunehmen. Der Skandal um den syrischen Terroristen, Mitglied und Protegé der früheren Regierungspartei PSD, wird in rumänischen Medien als Versagen der Behörden und Geheimdienste kommentiert.
Staatspräsident Traian Basescu gab am 25. Juli nach einer Sitzung des von ihm geleiteten Obersten Verteidigungsrates bekannt, dass er die neuen Direktoren der Nachrichtendienste SRI und SIE erst nach der Verabschiedung der neuen Gesetze zur nationalen Sicherheit bearbeiten werde. Das Parlament weigert sich, die Rücktritte der drei Chefs der Geheimdienste anzunehmen. Der Skandal um den syrischen Terroristen, Mitglied und Protegé der früheren Regierungspartei PSD, wird in rumänischen Medien als Versagen der Behörden und Geheimdienste kommentiert.
Ruxandra Stănescu
Schlagwörter: Politik
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