17. Februar 2009

Bundesregierung fördert deutsche Minderheit in Rumänien

Die deutsche Bundesregierung sieht für die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien in diesem Jahr ein Budget von rund 1,6 Millionen Euro vor. Die auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Inneren (BMI) am 28. Januar in Hermannstadt verabschiedete Hilfenplanung konzentriert sich im Wesentlichen auf die Finanzierung sozial-humanitärer Maßnahmen.
Gefördert werden vor allem Zuschüsse zu den Kosten der Altenheime und Sozialstationen, existenzfördernde Projekte der Stiftungen in Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft sowie die Jugendarbeit der deutschen Minderheit unter angemessener Partizipation ihres Umfeldes.

Auf der Jahresplanungskonferenz berieten Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Klaus Johannis und Repräsentanten des BMI unter der Leitung von Ministerialdirigent Frank Willenberg im Beisein von Vertretern der Deutschen Botschaft Bukarest, des Generalkonsulats Hermannstadt und des Bundesverwaltungsamtes über die Hilfenpolitik für das Jahr 2009. Die für 2009 im Haushalt bereit gestellten Fördermittel des BMI liegen geringfügig unter dem Vorjahresniveau von 1,66 Millionen Euro.

Am Rande der Jahresplanungskonferenz wurde positiv hervorgehoben, dass 2009 erstmals die im Rahmen der 12. deutsch-rumänischen Regierungskommissionssitzung erreichten Ergebnisse zum Tragen kommen: Der rumänische Staat, der sich bislang mit fünf Prozent an den Gesamtkosten der vom BMI zu ca. zwei Dritteln bezuschussten Kosten der vier Altenheime beteiligt hat, erhöht ab dem 1. Januar 2009 seine Zuwendungen auf ca. 14,5 Prozent der Gesamtkosten. Mithin nimmt die rumänische Regierung ihre soziale Verantwortung gegenüber ihren alten und pflegebedürftigen Bürgern mit deutschen Wurzeln deutlicher als bisher wahr. Überdies können im Zuge des EU-Beitritts Rumäniens die rumänischen Träger der Altenheime und Sozialstationen über das von der EU geförderte „Regionale Strukturprogramm 2007-2013“ bereits seit 2007 Mittel für erforderliche Infrastrukturverbesserungen beantragen.

Die Ergebnisse der Jahresplanungskonferenz sollen in der für das Frühjahr 2009 in Berlin vorgesehenen 13. deutsch-rumänischen Regierungskommissionssitzung für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien ihre Bestätigung finden.

Schlagwörter: Bundesregierung, deutsch-rumänische Beziehungen

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