23. April 2009

Unruhen in der Republik Moldau

Der Staatspräsident der Republik Moldau, Vladimir Voronin, hat Rumänien für die Eskalation des Konfliktes in seinem Land nach den Parlamentswahlen verantwortlich gemacht. Präsident Traian Băsescu wies die Anschuldigungen zurück und versprach, die rumänische Bevölkerung in der Republik Moldau zu unterstützen. Die Europäische Union äußerte sich zurückhaltend zu der Einbürgerung von Moldauern.
Ausgelöst hatte die Unruhen in Kischinew (Chişinău) der Sieg der Kommunisten bei den Parlamentswahlen. Daraufhin gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Neben der moldauischen Fahne schwenkten sie rumänische Flaggen. Einige Demonstranten forderten die Wiedervereinigung mit Rumänien. Demonstranten besetzten vorübergehend das Parlament und das Präsidialamt, wo sie ebenfalls die moldauische und die rumänische Flagge hissten. Bei Straßenschlachten mit der Polizei wurden zahlreiche Menschen verletzt, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Mehrere private TV-Sender wurden abgeschaltet, Internet-Zugang und Mobiltelefone waren massiv gestört.

Bei den Parlamentswahlen am 5. April hatte die regierende Kommunistische Partei knapp 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Internationale Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hatten die Wahlen nicht direkt beanstandet, sprachen aber von Unregelmäßigkeiten, die im Vorfeld der Wahlen beobachtet worden waren. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge stellen die Kommunisten 60 der 101 Sitze im Parlament. Bei der Wahl des nächsten Präsidenten werden 61 Stimmen gebraucht. Voronin verlangte eine neuerliche Auszählung der Stimmen, um zu zeigen, dass die Wahlen korrekt verlaufen sind. Die Oppositionsparteien warnten, dass auf diesem Wege die „fehlende“ Stimme doch noch zur Regierungspartei wandern könnte.

In einer Ansprache im Staatsfernsehen warf Präsident Voronin Rumänien u. a. vor, für den versuchten Staatsstreich verantwortlich zu sein. Die moldauische Regierung forderte den rumänischen Botschafter in Chişinău, Filip Teodorescu, auf, binnen 24 Stunden die Republik Moldau zu verlassen. Zudem wurden rumänische Journalisten aus dem Land ausgewiesen.

Rumänien wies die Anschuldigungen offiziell und kategorisch zurück. Senatspräsident Mircea Geoană (PSD) erklärte: „Gewalt zieht Gewalt nach sich. Die Republik Moldau braucht jetzt aber keine Gewalt. Die Republik Moldau braucht auch keine Gleichgültigkeit seitens Europa. Unsere Botschaft an Europa, die Botschaft der Politiker aus Rumänien – jenseits aller Parteigrenzen – ist, die Republik Moldau, die eine europäische Zukunft hat, nicht aufzugeben.“

Rumänien werde die moldauischen Staatsbürger im Kampf für Demokratie unterstützen, unterstrich Rumäniens Staatspräsident Băsescu. Premierminister Emil Boc (PD) vereinfachte über einen Dringlichkeitserlass die Einbürgerung rumänischstämmiger Bürger der Republik Moldau. Rund 60 Prozent der 3,4 Millionen Moldauer gelten als rumänischstämmig. In der rumänischen Botschaft in Chişinău sollen derzeit mindestens 650 000 Anträge auf die rumänische Staatsbürgerschaft vorliegen.

Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, erklärte nach dem Treffen mit dem rumänischen Außenminister Cristian Diaconescu, dass man die Entwicklung in der Republik Moldau aufmerksam verfolgen werde. Die EU sei besonders über Menschenrechtsverletzungen besorgt.

Ruxandra Stănescu

Schlagwörter: Politik

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