Schlagwort: Bernd Fabritius

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10. März 2017

Verbandspolitik

Neues von der Restitutionsbehörde ANRP

Im Zuge des Informationsaustauschens unseres Verbandes mit der rumänischen Restitutionsbehörde (Autoritatea Naţională pentru ­Restituirea Proprietăţilor – ANRP) hat die Bundesvorsitzende Herta Daniel am 27. Januar 2017 bei dem Präsidenten George Băeșu den Stand der Erledigung der Fälle angefragt. Im persönlichen Gespräch am 17. Oktober 2016 hatte Präsident Băeșu versichert, dass bis Ende des Jahres 2016 die Bearbeitung aller liegengebliebenen Fälle bis zur Eingangsnummer 10000 abgeschlossen („gelöst“) sein würden (siehe Eigentumsrückgabe auf dem Prüfstand: ANRP-Präsident führt Gespräch mit Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben).
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9. März 2017

Verbandspolitik

Doppeljubiläum in Dinkelsbühl: 500 Jahre Reformation – 60 Jahre Patenschaft

Das Pfingstwochenende rückt näher, mit ihm auch der Heimattag 2017. Die Vorbereitungen befinden sich bereits in fortgeschrittenem Stadium. Der Heimattagausschuss hat am 3. März in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in München den Programmablauf und organisatorische Fragen besprochen. Die dreieinhalbstündige Sitzung, an der zeitweilig auch Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius und die Bundesvorsitzende Herta Daniel teilnahmen, leitete Organisationsreferent Horst Wellmann. mehr...

8. März 2017

Verbandspolitik

Starke Präsenz in der Öffentlichkeit: Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen tagte in München

Wir leben in unruhigen Zeiten in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft. Die Siebenbürger Sachsen wirken dabei mit ihrer Kulturpflege und ihrem Bürgersinn stabilisierend und ausgleichend überall dort, wo sie heute leben. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist stark vernetzt mit den anderen siebenbürgischen Vereinen in Europa und Übersee. Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius, zugleich Vorsitzender der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, und Bundesvorsitzende Herta Daniel wirken in regem Kontakt mit den jeweiligen Regierungsstellen darauf hin, dass unsere Kultur gefördert und unsere rechtlichen Interessen gewahrt werden. All diese Aktionen müssen geplant und erörtert werden. Das operative Führungsgremium des Verbandes ist der Bundesvorstand, der in seiner Frühjahrssitzung am 4. März 2017 in München kulturelle und verbandspolitische Fragen erörterte. mehr...

2. März 2017

Verbandspolitik

Bernd Fabritius kritisiert Entgleisungen regierungsnaher Medien in Rumänien

Regierungsnahe Medien in Rumänien haben ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ausgeweitet. Bernd Fabritius wurde in der Sendung „Dosar de politician“ des rumänischen Fernsehsenders B1 TV vom 15. Februar 2017 mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen, gegen die er in einer Presseerklärung und mehreren Medien Stellung bezog. Zudem reichte Fabritius eine förmliche Beschwerde gegen den TV-Sender bei der Medienaufsicht, dem Nationalen Rat des Audiovisuellen CNA, ein. mehr...

18. Februar 2017

Verbandspolitik

Bernd Fabritius wehrt sich gegen grobe Verleumdungskampagne

Gewisse rumänische Medien weiten ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis (siehe Klarstellung des DFDR in der SbZ Online vom 17. Februar 2017) nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, aus. In der Sendung „Dosar de Politician“ vom 15. Februar 2017 auf dem rumänischen Sender B1 TV wurde Fabritius als erster Stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen. Dazu gibt Dr. Bernd Fabritius folgende Presserklärung ab, die mit dem Briefkopf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates versehen ist. mehr...

14. Februar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Politische Vertrauenskrise in Rumänien

Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piaţa Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...

4. Februar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus

Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...

1. Februar 2017

Verbandspolitik

Spätaussiedler leiden unter Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht

In seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hatte der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius eine Delegation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) am 27. Januar zu einem Gespräch über die rentenrechtliche Situation der Spätaussiedler und mögliche Verbesserungsstrategien nach Berlin eingeladen. Gekommen waren Lilli Bischoff (Hannover) und Adolf Braun (Dresden) aus dem LmDR-Bundesvorstand sowie der russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik. Die Beteiligten äußerten sich besorgt über das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut. Spätaussiedler, die mit Rentenansprüchen aus ihren Herkunftsgebieten nach Deutschland kommen, betreffe dies aufgrund früherer Gesetzesänderungen überproportional oft. Man war sich einig, dass dies in keiner Weise Leistung und Lebensschicksal der Betroffenen gerecht werde, die überdies mit ihren Familienstrukturen dazu beitrügen, die gesetzliche Rente in Deutschland zu stützen. Dr. Fabritius sprach von einer „Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht“, der mit politischen Mitteln begegnet werden müsse. mehr...

28. Januar 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen

Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...

27. Januar 2017

Verschiedenes

Mitgliederversammlung der Carl-Wolff-Gesellschaft in Berlin

Am 20. Januar fanden sich der Vorstand und weitere Mitglieder des siebenbürgischen Wirtschaftsclubs „Carl-Wolff-Gesellschaft“ (CWG) schon vormittags in Berlin ein, um die Mitgliederversammlung abzuhalten. Anfangs sahen wir uns das Regierungsviertel an und ließen uns einige Bereiche des Bundestags inklusive des großen Plenarsaals erklären. Im Anschluss besichtigten wir in Begleitung unseres Kuratoriumsmitglieds Dr. Bernd Fabritius MdB die gläserne Reichstagskuppel und genossen den abendlichen Blick auf das aufleuchtende Berlin. mehr...

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