Schlagwort: Gesetz

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5. August 2014

Verschiedenes

Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt

Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 25. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...

30. Juli 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Gegen Massen­überwachung

Bukarest – Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. mehr...

2. Dezember 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Senat stimmt gegen Roşia Montană-Gesetz

Bukarest – Zwei Schlappen musste die Regierung von Victor Ponta für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur geplanten Goldförderung in Roşia Montană hinnehmen. Nach der Ablehnung durch den eigens eingesetzten Parlamentsausschuss stimmte am 19. November auch der Senat mit deutlicher Mehrheit gegen den Entwurf. mehr...

25. September 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Aktionismus gegen Streuner

Bukarest – Der Tod eines vierjährigen Jungen in Bukarest Anfang September löste eine emotional geführte Debatte über den Umgang mit streunenden Hunden aus. mehr...

17. September 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Proteste gegen Gesetz im Energiebereich

Bukarest – Investoren, die sich für den Bereich der erneuerbaren Energien in Rumänien interessieren, werden nun durch die Gesetzgebung vor Schwierigkeiten gestellt. mehr...

23. April 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz

Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...

30. Januar 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Parlamentarier weiten ihre Immunität aus

Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...

7. Juli 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Frist für Rückgabegesetz

Bukarest – Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2010 überarbeiten. mehr...

6. Juni 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Wahlrecht in Rumänien geändert

Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...

19. April 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Lustrationsgesetz gekippt

Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat das Ende Februar verabschiedete Lustrationsgesetz gekippt, zum zweiten Mal nach 2010. mehr...

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