Schlagwort: Gesetz
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Neues Steuergesetz in Rumänien
Bukarest – Am ersten Januar ist das am 22. Dezember 2015 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete und am letzten Tag des Jahres von Präsident Klaus Johannis unterzeichnete Steuergesetz in Kraft getreten. Steuern auf Wohngebäude und Gebäude, in denen kommerzielle Aktivitäten stattfinden, sollen erhöht werden, wobei Lokalbehörden hierbei mehr Freiheit eingeräumt wird. Auch die Grundsteuer soll steigen. mehr...
Verfassungsbeschwerde gegen Rauchergesetz in Rumänien
Bukarest – Ein von der Abgeordnetenkammer am 15. Dezember 2015 verabschiedetes Gesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen in privater oder öffentlicher Hand, die von mindestens zwei Wänden und einem Dach begrenzt sind, einschließlich in improvisierten Unterständen. Verboten ist das Rauchen in Rumänien auch am Arbeitsplatz und auf Kinderspielplätzen (auch im Freien), in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in staatlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheits- und Unterrichtswesens und in jenen für Kinderschutz. mehr...
Immobilien in Rumänien: Renovieren oder höhere Steuern
Bukarest – Wer seine Immobilie oder sein Grundstück verwahrlosen lässt, kann nach dem neuen Steuergesetz in Rumänien kräftig zur Kasse gebeten werden. Bis zu 500 Prozent mehr Steuern kann eine Gemeinde oder Stadt für das Versäumnis einfordern. mehr...
Holocaust-Leugnung strafbar
Bukarest – Ein neues Gesetz, von Staatspräsident Klaus Johannis unterzeichnet, stellt die Leugnung des Holocaust, die Mitgliedschaft in faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Vereinigungen einschließlich der Verwendung entsprechender Symbole sowie die öffentliche Unterstützung von Kriegsverbrechern oder der paramilitärischen rechtsextremen Gruppe „Eiserne Garde“ ab sofort unter Strafe. mehr...
Streit um Steuergesetz
Bukarest – Die geplante Novellierung des Steuergesetzes hat einen Streit zwischen Premierminister Ponta (PSD) und Staatspräsident Klaus Johannis ausgelöst. Während Johannis argumentiert, Steuersenkungen könnten die Perspektive zum Beitritt der Währungsunion oder die von der NATO geforderte Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2017 gefährden, wirft ihm Ponta vor, aus politischen Gründen gegen die Interessen des Landes zu handeln. mehr...
Umstrittenes Amnestie- und Begnadigungsgesetz abgeschmettert
Bukarest – Die monatelang verschleppte Entscheidung zum umstrittenen Amnestie- und Begnadigungsgesetz wurde am 18. November überraschend im Parlament gefällt: Das Gesetz wurde mit 293 Gegenstimmen von 297 anwesenden Abgeordneten eindeutig abgeschmettert und ist damit endgültig vom Tisch. mehr...
Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt
Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 17. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...
Gegen Massenüberwachung
Bukarest – Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. mehr...
Senat stimmt gegen Roșia Montană-Gesetz
Bukarest – Zwei Schlappen musste die Regierung von Victor Ponta für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur geplanten Goldförderung in Roșia Montană hinnehmen. Nach der Ablehnung durch den eigens eingesetzten Parlamentsausschuss stimmte am 19. November auch der Senat mit deutlicher Mehrheit gegen den Entwurf. mehr...
Aktionismus gegen Streuner
Bukarest – Der Tod eines vierjährigen Jungen in Bukarest Anfang September löste eine emotional geführte Debatte über den Umgang mit streunenden Hunden aus. mehr...
