Schlagwort: Gesetz

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11. April 2012

Kulturspiegel

Fünfjährige Grundschule in Rumänien

Das Anfang 2011 verabschiedete rumänische Unterrichtsgesetz sieht eine verpflichtende Vorschulklasse, also einen fünfjährigen Grundschulunterricht vor. Mit der Durchführung wird im Schuljahr 2012/2013 begonnen. mehr...

6. März 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Lustrationsgesetz in Rumänien angenommen

Bukarest – Die Abgeordnetenkammer Rumäniens hat am 28. Februar dieses Jahres – und somit 22 Jahre nach der Wende – das abgeänderte Lustrationsgesetz angenommen. mehr...

31. Januar 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Mehr Nachsicht für Straßenhunde

Bukarest – Seit Jahresanfang dürfen herrenlose Hunde nur unter Einhaltung strengster Auflagen eingeschläfert werden, erst nachdem alle anderen Maßnahmen gescheitert sind – so das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...

3. Juni 2011

Verbandspolitik

Bundessozialgericht verbietet Fiktivabzug

Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 des FRG vornehmen, wenn Antragsteller von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben. mehr...

6. März 2011

Rumänien und Siebenbürgen

Rückerstattung bisher Misserfolg

Bukarest – Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen zur Rückerstattung des von den Kommunisten konfiszierten Vermögens als ein Misserfolg einzustufen sind. mehr...

12. Januar 2011

Verbandspolitik

Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen

Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...

6. Oktober 2010

Verschiedenes

Verfassungsgericht befindet Übergangsvorschriften und Deckelung der FRG-Renten für richtig

In zwei vor Kurzem veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurden sowohl die Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt (AZ: 1 BvR 2530/05, 1 BVR 1201/10 vom 15. Juli 2010). Damit sind nach der partiellen Bestätigung der 40%-Kürzung schon im Jahre 2006 nun sowohl die vom Bundestag verabschiedeten Übergangsvorschriften zur Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrages für Fälle mit Vertrauensschutz als auch die weitergehenden Kürzungen in Form einer Deckelung der Ansprüche bei Zuzug ab 1996 von der letzten Gerichtsinstanz in Deutschland leider bestätigt worden. mehr...

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