Schlagwort: Gesetz

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23. April 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz

Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...

30. Januar 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Parlamentarier weiten ihre Immunität aus

Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...

7. Juli 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Frist für Rückgabegesetz

Bukarest – Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2010 überarbeiten. mehr...

6. Juni 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Wahlrecht in Rumänien geändert

Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...

19. April 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Lustrationsgesetz gekippt

Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat das Ende Februar verabschiedete Lustrationsgesetz gekippt, zum zweiten Mal nach 2010. mehr...

11. April 2012

Kulturspiegel

Fünfjährige Grundschule in Rumänien

Das Anfang 2011 verabschiedete rumänische Unterrichtsgesetz sieht eine verpflichtende Vorschulklasse, also einen fünfjährigen Grundschulunterricht vor. Mit der Durchführung wird im Schuljahr 2012/2013 begonnen. mehr...

6. März 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Lustrationsgesetz in Rumänien angenommen

Bukarest – Die Abgeordnetenkammer Rumäniens hat am 28. Februar dieses Jahres – und somit 22 Jahre nach der Wende – das abgeänderte Lustrationsgesetz angenommen. mehr...

31. Januar 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Mehr Nachsicht für Straßenhunde

Bukarest – Seit Jahresanfang dürfen herrenlose Hunde nur unter Einhaltung strengster Auflagen eingeschläfert werden, erst nachdem alle anderen Maßnahmen gescheitert sind – so das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...

3. Juni 2011

Verbandspolitik

Bundessozialgericht verbietet Fiktivabzug

Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 des FRG vornehmen, wenn Antragsteller von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben. mehr...

6. März 2011

Rumänien und Siebenbürgen

Rückerstattung bisher Misserfolg

Bukarest – Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen zur Rückerstattung des von den Kommunisten konfiszierten Vermögens als ein Misserfolg einzustufen sind. mehr...

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