Schlagwort: Gesetz
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Proteste gegen Gesetz im Energiebereich
Bukarest – Investoren, die sich für den Bereich der erneuerbaren Energien in Rumänien interessieren, werden nun durch die Gesetzgebung vor Schwierigkeiten gestellt. mehr...
Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
Parlamentarier weiten ihre Immunität aus
Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...
Neue Frist für Rückgabegesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2010 überarbeiten. mehr...
Wahlrecht in Rumänien geändert
Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...
Lustrationsgesetz gekippt
Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat das Ende Februar verabschiedete Lustrationsgesetz gekippt, zum zweiten Mal nach 2010. mehr...
Fünfjährige Grundschule in Rumänien
Das Anfang 2011 verabschiedete rumänische Unterrichtsgesetz sieht eine verpflichtende Vorschulklasse, also einen fünfjährigen Grundschulunterricht vor. Mit der Durchführung wird im Schuljahr 2012/2013 begonnen. mehr...
Lustrationsgesetz in Rumänien angenommen
Bukarest – Die Abgeordnetenkammer Rumäniens hat am 28. Februar dieses Jahres – und somit 22 Jahre nach der Wende – das abgeänderte Lustrationsgesetz angenommen. mehr...
Mehr Nachsicht für Straßenhunde
Bukarest – Seit Jahresanfang dürfen herrenlose Hunde nur unter Einhaltung strengster Auflagen eingeschläfert werden, erst nachdem alle anderen Maßnahmen gescheitert sind – so das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
Bundessozialgericht verbietet Fiktivabzug
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 des FRG vornehmen, wenn Antragsteller von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben. mehr...
