28. Januar 2019

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10.000 Straftäter in Rumänien freigelassen

Bukarest – Über 10.000 Straftäter wurden in Rumänien zwischen Okober 2017 und November 2018 auf freien Fuß gesetzt, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Mitte Januar mit Berufung auf Informationen des rumänischen Justizministeriums. Die PSD, ALDE und UDMR-Mehrheit hatte im Mai 2017 ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das die vorzeitige Freilassung der Gefängnisinsassen als Ausgleich für die schlechten Haftbedingungen ermöglicht.
Die Gewerkschaft der Vollzugsbeamten spricht sogar von über 14.000 freigelassenen Straftätern. Die Folge: eine besorgniserregende Zunahme an Gewalttaten – darunter Morde, Raubüberfälle, Vergewaltigungen. 649 der Entlassenen sitzen bereits wieder hinter Gittern. Die liberale und bürgerliche Opposition zeigte sich schockiert. Die PNL und USR kündigten einen Gesetzesentwurf an, damit zumindest Gewalttäter nicht mehr vorzeitig entlassen werden können. Die Zivilgesellschaft bezichtigte Justizminister Tudorel Toader der Mittäterschaft, in einer Protestaktion wurden die Treppen des Justizministeriums mit blutroter Farbe bestrichen.

Toader versuchte zunächst, die Schuld der Vorgängeregierung Cioloș unterzuschieben: Die damalige Justizministerin Raluca Prună hätte das Gesetz vorgeschlagen. Allerdings verschieg er, dass er den usprünglichen Gesetzesentwurf grundlegend verändert hatte. Schließlich kündigte auch Toader ein Maßnahmenpaket an, das die verheerenden Auswirkungen des Gesetzes eindämmen sollen, berichtet die ADZ am 24. Januar. Die Regierung werde in den nächsten Tagen einen Eilerlass verabschieden. Der Bürgerverein „VeDem Just“ hatte am 22. Januar im Parlament eine Liste von mehr als 40.000 Unterschriften eingereicht und die sofortigen Rücknahme des Gesetzes gefordert, das das Land in eine „Gefahr für alle rechtschaffenen Bürger“ verwandelt habe.

NM

Schlagwörter: Justiz, Politik, Gesetz

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