Schlagwort: Korruption
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Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
Bukarest – Der Jahresbericht der EU-Kommission bescheinigte Rumänien erstmals eine deutlich positive Entwicklung bei der Justizreform und Bekämpfung von Korruption. Begrüßt wurden die 2014 erzielten Fortschritte, die sich jedoch 2015 verfestigen müssten, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. mehr...
Chefermittlerin festgenommen
Bukarest – Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, hat für einen Eklat in der rumänischen Justiz gesorgt, als sie im November von der Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurde. mehr...
Johannis forciert Korruptionsbekämpfung
Bukarest – Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Präsidentschaftswahl hatte sich Klaus Johannis vehement für eine Verstärkung der Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung ausgesprochen. Das Parlament wurde ermahnt, endlich dem Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der Immunität der unter Korruptionsverdacht stehenden Parlamentarier stattzugeben. mehr...
Skandal um Waldrückerstattungen
Bukarest – Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt zurzeit gegen mehrere Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die verdächtigt werden, illegale Rückerstattungen von Wäldern und Ländereien bewirkt und dem Staat einen Schaden von 300 Millionen Euro zugefügt zu haben. mehr...
Korruptionsskandal
Bukarest – Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wurde eine der größten Korruptionsaffären der rumänischen Geschichte aufgedeckt, bei der neun ehemalige Minister aus fünf Regierungen der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme und Geldwäsche verdächtigt werden. mehr...
Ex-Premier Năstase erhält erneut Gefängnisstrafe
Bukarest – Adrian Năstase muss wieder ins Gefängnis. Nur wenige Monate nach seiner vorzeitigen Entlassung wegen eines Untreuevergehens verurteilte der Oberste Gerichts- und Kassationshof den früheren Premierminister am 6. Januar zu einer vierjährigen Haftstrafe. mehr...
Massiver Rückschritt in der Korruptionsbekämpfung
Eine geplante Änderung des rumänischen Strafgesetzbuches sorgt derzeit im In- und Ausland für heftige Kritik. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmte am 10. Dezember für ein Gesetzesvorhaben, demzufolge gewählte Amtsträger, wie Parlamentarier, der Staatspräsident, Bürgermeister, Stadträte oder Kreisratsvorsitzende sowie sogenannte „freiberuflich“ Tätige im Staatsdienst und in der Privatwirtschaft, z. B. Anwälte oder Notare, nicht mehr als „öffentliche Funktionsträger“ gelten. Für diese Personengruppe geltende Straftatbestände sind demnach nicht mehr juristisch verfolgbar.
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EU besteht auf Transparenz
Bukarest – Die EU-Kommission besteht auf Transparenz bei der anstehenden Neubesetzung der Chefposten der Antikorruptionsbehörde DNA sowie des Generalstaatsanwalts in Rumänien. mehr...
Korruptions- und Betrugsaffäre in Steuerbehörde
Bukarest - Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ermittelt gegen den im April abgesetzten Leiter der Finanzverwaltung ANAF, Sorin Blejnar, wegen großangelegten Steuerbetrugs. Blejnar soll laut Mediafax einen Betrügerring unterstützt haben, der von seinem ehemaligen Kabinettschef Codruț Marta geleitet worden sein soll. mehr...
Handlungsbedarf bei prominenten Korruptionsfällen
Bukarest – Milder als im vergangenen Jahr fiel der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Rumänien aus. Die Kommission untersucht jährlich die Fortschritte der jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien in Justiz und Korruptionsbekämpfung. mehr...
