Schlagwort: Korruption

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12. Februar 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung

Bukarest – Der Jahresbericht der EU-Kommission bescheinigte Rumänien erstmals eine deutlich positive Entwicklung bei der Justizreform und Bekämpfung von Korruption. Begrüßt wurden die 2014 erzielten Fortschritte, die sich jedoch 2015 verfestigen müssten, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. mehr...

12. Dezember 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Chefermittlerin festgenommen

Bukarest – Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, hat für einen Eklat in der rumänischen Justiz gesorgt, als sie im November von der Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurde. mehr...

25. November 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Johannis forciert Korruptionsbekämpfung

Bukarest – Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Präsidentschaftswahl hatte sich Klaus Johannis vehement für eine Verstärkung der Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung ausgesprochen. Das Parlament wurde ermahnt, endlich dem Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der Immunität der unter Korruptionsverdacht stehenden Parlamentarier stattzugeben. mehr...

11. November 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Skandal um Waldrückerstattungen

Bukarest – Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt zurzeit gegen mehrere Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die verdächtigt werden, illegale Rückerstattungen von Wäldern und Ländereien bewirkt und dem Staat einen Schaden von 300 Millionen Euro zugefügt zu haben. mehr...

16. Oktober 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Korruptionsskandal

Bukarest – Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wurde eine der größten Korruptionsaffären der rumänischen Geschichte aufgedeckt, bei der neun ehemalige Minister aus fünf Regierungen der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme und Geldwäsche verdächtigt werden. mehr...

18. Januar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Ex-Premier Năstase erhält erneut Gefängnisstrafe

Bukarest – Adrian Năstase muss wieder ins Gefängnis. Nur wenige Monate nach seiner vorzeitigen Entlassung wegen eines Untreuevergehens verurteilte der Oberste Gerichts- und Kassationshof den früheren Premierminister am 6. Januar zu einer vierjährigen Haftstrafe. mehr...

14. Januar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Massiver Rückschritt in der Korruptionsbekämpfung

Eine geplante Änderung des rumänischen Strafgesetzbuches sorgt derzeit im In- und Ausland für heftige Kritik. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmte am 10. Dezember für ein Gesetzesvorhaben, demzufolge gewählte Amtsträger, wie Parlamentarier, der Staatspräsident, Bürgermeister, Stadträte oder Kreisratsvorsitzende sowie sogenannte „freiberuflich“ Tätige im Staatsdienst und in der Privatwirtschaft, z. B. Anwälte oder Notare, nicht mehr als „öffentliche Funktionsträger“ gelten. Für diese Personengruppe geltende Straftatbestände sind demnach nicht mehr juristisch verfolgbar.
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26. Oktober 2012

Rumänien und Siebenbürgen

EU besteht auf Transparenz

Bukarest – Die EU-Kommission besteht auf Transparenz bei der anstehenden Neubesetzung der Chefposten der Antikorruptionsbehörde DNA sowie des Generalstaatsanwalts in Rumänien. mehr...

31. Juli 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Korruptions- und Betrugsaffäre in Steuerbehörde

Bukarest - Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ermittelt gegen den im April abgesetzten Leiter der Finanzverwaltung ANAF, Sorin Blejnar, wegen großangelegten Steuerbetrugs. Blejnar soll laut Mediafax einen Betrügerring unterstützt haben, der von seinem ehemaligen Kabinettschef Codruţ Marta geleitet worden sein soll. mehr...

4. August 2011

Rumänien und Siebenbürgen

Handlungsbedarf bei prominenten Korruptionsfällen

Bukarest – Milder als im vergangenen Jahr fiel der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Rumänien aus. Die Kommission untersucht jährlich die Fortschritte der jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien in Justiz und Korruptionsbekämpfung. mehr...

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