Schlagwort: Parlamentswahlen
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Parlamentarier des Deutschen Forums steigt in der Wählergunst
Hermannstadt/Bukarest – Bei den Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 (diese Zeitung berichtete) erhielt der Vertreter der deutschen Minderheit, Ovidiu Ganț, beinahe 40 000 Stimmen – etwa doppelt so viel wie vor vier Jahren. Damit rangiert das Deutsche Forum auf dem ersten Platz unter den Organisationen der nationalen Minderheiten (ausgenommen den Ungarnverband), gefolgt von den Interessenvertretungen der Roma (22 124 Stimmen), Mazedonier (12 212 Stimmen) und Armenier (10 761 Stimmen). Die meisten Stimmen bekam das Forum in den Kreisen Hermannstadt (10 730) und Kronstadt (3 685) sowie in Bukarest (2 253). mehr...
Parlamentswahlen in Rumänien: Sozialliberale siegen eindeutig, doch politische Stimmung ist vergiftet
Die Parlamentswahlen vom 9. Dezember haben die Umfragewerte bestätigt und keine großen Überraschungen mit sich gebracht. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 41,76 Prozent – wohl nicht nur wegen des schlechten Wetters, wie die meisten Politiker annahmen, sondern vielmehr wegen der Enttäuschung und Verdrossenheit der Wähler nach einem politischen Krisenjahr und einem Wahlkampf, in dem eher wechselseitige Diffamierungen als politische Inhalte den Ton angaben. mehr...
Landesforum tagte in Hermannstadt
Hermannstadt – Die zweite ordentliche Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im Jahr 2012 tagte am 9. November in Hermannstadt. An der Sitzung nahmen Vertreter der fünf Regionalforen teil sowie der Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi, der Abgeordnete Ovidiu Ganț, Unterstaatssekretärin Christiane Cosmatu und die Geschäftsführer von drei DFDR-Stiftungen. mehr...
Trügerische Ruhe vor Parlamentswahlen in Rumänien
Am 9. Dezember wird in Rumänien ein neues Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Im seit gut zwei Wochen laufenden offiziellen Wahlkampf hielten sich die politischen Parteien anfangs mit scharfen Attacken zurück. Im Sommer war die regierende Sozialliberale Union (USL) noch mit aggressiver Rhetorik gegen den politischen Gegner aufgefallen. Aus dem USL-Lager kommen nun vermehrt kritische Äußerungen gegenüber der Europäischen Union, nachdem diese Rumänien wiederholt ermahnt hat, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratische Prinzipien zu wahren. Rumänien sei wegen der jüngsten politischen Ereignisse kein Rechtsstaat, stellte Staatspräsident Traian Băsescu am 12. November in seiner ersten Rede nach der gescheiterten Volksabstimmung fest. Er kritisierte Regierung und Parlament für die „fortwährenden Angriffe“ auf die staatlichen Institutionen und die Justiz. mehr...
Bundestagswahlen 2009: Wie stehen die Parteien zu den Siebenbürger Sachsen?
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den fünf parlamentarischen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat seine aktuellen Anliegen in „Wahlprüfsteinen“ definiert, die Siebenbürgische Zeitung hat die Parteien dazu befragt. mehr...
Parteien auf dem Prüfstand
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Wie stehen die Parteien zu den berechtigten Anliegen der Siebenbürger Sachsen? Deshalb hat die Siebenbürgische Zeitung die Parteien aufgrund von "Wahlprüfsteinen", die vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland erarbeitet wurden, befragt. Die Wahlprüfsteine werden im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. Die Antworten der Parteien werden in einem zusammenfassenden Artikel in der Siebenbürgischen Zeitung vom 15. September 2009 veröffentlicht. mehr...
Parlamentswahl in der Republik Moldau
Kischinew (Chișinău)/Bukarest – Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 29. Juli haben die pro-europäischen Parteien über die seit 2001 allein regierenden Kommunisten gesiegt. mehr...
Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
Sozialdemokraten prozentmäßig vorne, aber mit weniger Parlamentariern
Statistisch steht das Wahlergebnis in Rumänien fest: Die Parlamentswahlen am 30. November hat die Koalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Konservativen Partei (PC) zwar mit 34,16 Prozent der Stimmen für den Senat und 33,09 Prozent für die Abgeordnetenkammer gewonnen, stellt aber nach Umverteilung der Stimmen nur 49 Senatoren und 114 Abgeordnete. mehr...
Kopf-an-Kopf-Rennen in Rumänien
Bei den Parlamentswahlen in Rumänien weisen die Teilergebnisse (nach Auszählung von 99,62 Prozent der Stimmen) eine hauchdünne Mehrheit für das Bündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Konservativen Partei (PC) mit 33,09 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 34,12 Prozent für den Senat aus (diese Zeitung berichtete). Dicht gefolgt von der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L) mit 32,34 Prozent (Abgeordnetenkammer) bzw. 33,57 Prozent (Senat). Das endgültige Wahlergebnis wird im Laufe des heutigen Tages bekannt gegeben, nachdem die vier letzten Wahlkreise ausgezählt sein werden. mehr...
