27. Oktober 2016

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Rumänien vor den Parlamentswahlen: zusätzliche Wahllokale in Westeuropa

Bukarest – Die Parlamentswahlen in Rumänien finden am 11. Dezember statt. Ministerpräsident Dacian Cioloș ist einer weiteren Amtszeit als Regierungschef nicht abgeneigt, kündigte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Hotnews“ am 20. Oktober an.
Diese Bereitschaft verknüpfte er jedoch mit der Bedingung, dass die bei der Wahl hervorgehende Mehrheit die Kernpunkte seiner Plattform „Rumänien 100“ mittrage. Eine auf Kompromissen basierende große Koalition schloss er kategorisch aus. Cioloş verwies erneut auf die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen bei den Parteien, auch in Bezug auf die Bürgernähe. Es sei Zeit für mehr als nur „Scheinreformen“, für mehr als nur „neue, unverbrauchte Gesichter“. Die Menschen schätzten vor allem „Aufrichtigkeit und Redlichkeit“, habe er selbst in den letzten Monaten gelernt. In Bezug auf die Regierungsführung seien klare und transparente Zielsetzungen wichtig.

Der rumänische Ministerpräsident Dacian ...Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş war Festredner beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen 2016 in Dinkelsbühl. Foto: Petra ReinerDie Nationalliberale Partei (PNL) hat nach dem Rücktritt von Vasile Blaga nach einer Empfehlung des Politischen Büros Alina Gorghiu als alleinige Vorsitzende bestätigt. Die PNL kündigte an, im Falle eines Wahlsieges Dacian Cioloş als Premierminister vorzuschlagen. Die Liberalen wollen in den nächsten vier Jahren 24 Milliarden Euro in die Volkswirtschaft investieren und zu diesem Zweck den Rumänischen Entwicklungsfond für Stadt und Land (FRDUR) ins Leben rufen. Die Sozialdemokraten (PSD) werben hingegen pauschal mit höheren Löhnen, Renten und weniger Steuern.

Das Außenministerium hat für die Parlamentswahlen die Einrichtung von 417 Wahllokalen im Ausland vorgeschlagen – das sind 123 mehr als bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Über die Verteilung derselben entscheidet das Interesse der Wählerschaft. So soll es beispielsweise in Großbritannien 21 Wahllokale geben, in Frankreich 16, in Deutschland 15 (das sind neun mehr als im Jahr 2014) und in Österreich und Belgien je neun. Die Wahllokale in Deutschland und Österreich werden rechtzeitig in dieser Zeitung bekannt gegeben.

NM

Schlagwörter: Parlamentswahlen, Ciolos

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