Schlagwort: Politik
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Băsescu leitet "Volksbewegung" in Rumänien
Bukarest – Der ehemalige Staatspräsident Traian Băsescu wurde im Oktober im Rahmen des Parteitags der Volksbewegung („Mișcarea Populară“, MP) einstimmig zu deren Vorsitzenden gewählt. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Ermittlungen zur "Mineriade"
Bukarest – Ion Iliescu, der erste rumänische Präsident nach der Wende von 1989, könnte sich vor Gericht zu verantworten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft gab im Oktober bekannt, dass die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen gegen Iliescu und den damaligen Leiter des Inlandgeheimdienstes (SRI), Virgil Măgureanu, neu aufgerollt haben. mehr...
Wertvoller europäischer Dialog: Rumäniens Außenminister trifft landsmannschaftliche Vertreter in München
Rumänien misst den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben eine große Bedeutung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien bei. Bei einem Gespräch mit landsmannschaftlichen Vertretern am 30. Oktober im Generalkonsulat in München ermunterte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu die Rumäniendeutschen, ihre Kultur und reiche Traditionen sowohl in Deutschland als auch Rumänien weiterzuführen. Vom Rücktritt des Regierungskabinetts Victor Ponta wenige Tage später, am 4. November (diese Zeitung berichtete), ist auch der Außenminister betroffen, doch wird der in München geführte Dialog von allen beteiligten Institutionen weiterverfolgt. mehr...
Premier Victor Ponta tritt nach Großdemonstration zurück
Bukarest – Die rumänische Regierung unter Victor Ponta ist am Mittwochvormittag geschlossen zurückgetreten. „Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder, folglich tritt auch die rumänische Regierung zurück“, sagte Ponta in einer Presseerklärung im rumänischen Fernsehen, nachdem am Vortag mehr als 25 000 Demonstranten in der Hauptstadt und weitere Tausende in anderen Städten Rumäniens seinen Rücktritt gefordert hatten. Auslöser der Straßenproteste war eine Brandkatastrophe am vorigen Freitag in einem Bukarester Klub, wo 32 Menschen ums Leben kamen und rund 150 verletzt wurden. mehr...
Dragnea neuer PSD-Vorsitzender
Bukarest – Der 53-jährige Liviu Dragnea wurde am 11. Oktober mit 97 Prozent zum neuen PSD-Chef gewählt. Politbeobachter interpretieren die Taktik Dragneas, sich per Basiswahl an die Parteispitze stellen zu lassen, als Bemühen, sich in Bezug auf seine Verurteilung in erster Instanz und dem bevorstehenden Berufungsverfahren fest im Amt zu verankern. mehr...
Briefwahlgesetz wird in der rumänischen Abgeordnetenkammer erörtert
Bukarest – Die von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis versprochene Gesetzgebung zur Briefwahl soll am 28. Oktober 2015 im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert werden, dem hierfür entscheidenden Forum. Im Falle einer positiven Abstimmung kann gegen das im Eilverfahren vorangetriebene Gesetz innerhalb von zwei Tagen am Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben werden. mehr...
Dr. Bernd Fabritius zu Gast in Wallersdorf
Zu unserem Kreisverband gehören auch Mitglieder, die im Landkreis Dingolfing-Landau leben. Hermann Folberth, Vorsitzender unseres Kreisverbandes und BdV-Kreisvorsitzender Passau Stadt und Land, folgte der Einladung von Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, am 28. August in das Gasthaus Aldersbacher Hof in Wallersdorf, Dingolfing-Landau. mehr...
Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte. mehr...
Ponta muss vor Gericht
Bukarest – Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) muss sich wegen 17-facher Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht verantworten. Dies gab am 17. September die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, die schon im Juli Ermittlungen gegen Ponta aufgenommen hatte. mehr...
