5. Januar 2016

Welche Ziele Deutschland mit dem OSZE-Vorsitz verfolgt

Bukarest – Die Bundesrepublik Deutschland hat im Januar 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übernommen. Vorgestellt wurde der deutsche Fünf-Punkte-Plan für den einjährigen Vorsitz am 10. Dezember 2015 in einer Podiumsdiskussion im New Europe College (NEC) in Bukarest, organisiert in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Über die aktuelle Situation in der OSZE-Region, Deutschlands Pläne für den Vorsitz unter dem Leitmotto „Erneuerung des Dialogs, Wiederherstellung des Vertrauens, Wiederherstellung der Sicherheit“ und die Erwartungen der rumänischen Partner diskutierten Antje Leendertse, Stellvertreterin des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz und Leiterin des Arbeitsstabs OSZE-Vorsitz 2016, und der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu. Botschafter Werner Hans Lauk leitete die Veranstaltung ein.

Leendertse betonte bei der Vorstellung des deutschen Fünf-Punkte-Plans, Deutschland wolle entschieden an den Prinzipien der OSZE festhalten. Herausforderungen wie die Ukraine-Krise oder der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten Türkei und Russland unterstrichen nur die Notwendigkeit, alle Kräfte für eine Stärkung der OSZE-Mechanismen einzusetzen. An erster Stelle stünden dabei Konfliktmanagement – vor allem in Bezug auf die Ukraine – und eine Stärkung der Special Monitoring Mission (SMM), deren Mandat verlängert und deren Personal aufgestockt werden soll. Des Weiteren wolle man den Dialog zwischen den OSZE-Staaten fördern und das Krisenmanagement besser vorbereiten.

In Bezug auf den Druck durch Fanatismus und Nationalismus in der OSZE-Region müsse man sich darauf konzentrieren, demokratische Werte wie Redefreiheit, unabhängige Medien, Abbau von Diskriminierung auch im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom zu schützen. Eine besondere Herausforderung sei es, der Gesellschaft hierzu einen Beitrag abzuringen. Der Aktionsplan könne nicht erfüllt werden, wenn er sich auf Regierungsorganisationen beschränke, sagte Leendertse. Die Teilnehmerstaaten sollen in Zukunft zunehmend NGOs, Think Tanks, Jugendorganisationen und die Zivilgesellschaft in die Diskussionen einbinden.

Außenminister Lazăr Comănescu äußerte einen „realistischen Optimismus“ in Bezug auf den deutschen OSZE-Vorsitz und sagte Rumäniens Unterstützung in den unterbreiteten Prioritäten zu.

Nina May

Schlagwörter: Politik, Deutschland, deutsch-rumänische Beziehungen

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