Schlagwort: Politik
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Flüchtlingskrise sorgt für Wirbel in Rumänien
Bukarest – Rumänien bleibt bei dem Beschluss, zunächst nicht mehr als 1 785 Flüchtlinge aus Krisengebieten anzunehmen (diese Zeitung berichtete). Der EU-Sonderrat der Innenminister hatte sich im September auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, jedoch keine festen Quoten für die einzelnen Länder vereinbart. Staatspräsident Klaus Johannis erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Rumänien „weder fremdenfeindlich, noch autistisch, noch separatistisch“ sei, es verfüge aber zurzeit nur über beschränkte Möglichkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren – deshalb lehne das Land verpflichtende Quoten ab. mehr...
BdV-Präsident Fabritius: Humanitäre Hilfe war richtig, das Signal „fatal“
Die Flüchtlingskrise beherrscht seit Wochen die Nachrichtenlage. Angesichts des täglichen Zustroms tausender Flüchtlinge über die Westbalkan-Route verschärft sich die Debatte über eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Innerhalb der Berliner Regierungskoalition hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 5. September, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, zu massiven Schuldzuweisungen aus den Reihen der CSU geführt. So kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Passauer Neuen Presse Merkels Entscheidung als „beispiellose politische Fehlleistung“, deren Folgen für Deutschland „verheerend“ seien. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigt“. Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe die Bundeskanzlerin eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, beklagte der CSU-Vorsitzende. In der Kontroverse hat auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, in verschiedenen Medien Position bezogen. mehr...
Bukarester Oberbürgermeister festgenommen
Bukarest – Der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, ist von der Antikorruptionsbehörde DNA am 5. September festgenommen worden, nachdem er bei der Annahme von Schmiergeldern in Höhe von 25000 Euro auf frischer Tat ertappt wurde. mehr...
Rumänien nimmt 1785 Flüchtlinge auf
Bukarest – Rumänien wird laut Präsidialbüro im November die ersten 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Das Land hat sich für die Aufnahme von insgesamt 1785 Flüchtlingen in den nächsten zwei Jahren bereit erklärt. mehr...
Verdienstvoller Einsatz für Siegen und Siebenbürgen: Nachruf auf Michael Gierlich
Am 9. August 2015 verstarb unerwartet im Alter von 71 Jahren unser Landsmann Michael Gierlich in seiner Wahlheimat Siegen. „Wir trauern um eine Persönlichkeit die sich in hervorragender Weise um die Stadt Siegen und ihre Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht hat … Wir nehmen Abschied von einer Persönlichkeit, die sich durch ihre Einsatzbereitschaft, Zuverlässigkeit und großer Freude an der kommunalen Arbeit auszeichnete“, heißt es in einem Nachruf der Universitätsstadt Siegen, unterzeichnet vom Bürgermeister der Stadt. mehr...
Cioloș wird EU-Sonderberater
Brüssel/Bukarest – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den ehemaligen rumänischen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloș, zu seinem Berater ernannt. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte in Temeswar
Temeswar – Am 7. und 8. Juli fand in Temeswar die 18. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, MdB, und des rumänischen Staatssekretärs im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba. An der Sitzung beteiligten sich auch der deutsche Botschafter in Rumänien Werner Hans Lauk und der Präsident des Bundes der Vertriebenen und Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius (MdB). Der rumänischen Delegation gehörten u.a. der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț (MdP), und der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul Jürgen Porr, an. mehr...
Premier Victor Ponta angeklagt
Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag wurde gegen Ponta ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt. mehr...
EU bemängelt Reformen in Rumänien
Bukarest – Nach Abschluss einer Prüfmission in Rumänien am 26. Juni äußerte die EU-Kommission ihre Unzufriedenheit mit den laufenden Strukturreformen. Zwar seien wichtige Schritte in mehreren Bereichen erfolgt und die makroökonomische Situation insgesamt stabil. Doch die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, vor allem in der Steuerpolitik, sei möglicherweise nicht ausreichend für eine Fortführung des Finanzhilfeprogramms durch die EU und den Internationalen Währungsfond (IWF). mehr...
Kritik an Premier Victor Ponta
Bukarest – Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Premierminister Victor Ponta ist nach seiner Knieoperation immer noch nicht aus Istanbul zurückgekehrt. Ponta hatte sich kurz vor seinem Anhörungstermin bei der Antikorruptionsbehörde DNA ohne vorherige Ankündigung in die Türkei begeben und sich von dort aus per Facebook krank gemeldet, nachdem er seinen von Staatspräsident Klaus Johannis geforderten Rücktritt abgelehnt hatte. mehr...
