Schlagwort: Recht
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Aktuelles bei Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung: Zahlung an Stiefkinder ausgeweitet, Beweisregeln konkretisiert
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 sowie 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet. Durch das neue Gesetz 71/2022 wurden eine weitere Ausweitung für Stiefkinder des/der Verfolgten vorgenommen, die von diesem aufgezogen wurden, und die Beweisregeln konkretisiert. Weil viele Betroffene inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS, als auch den Auszahlungsbescheid sowie die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten haben, andere Betroffene aber selbst nach vielen Monaten nach Antragstellung weiterhin warten, wollen wir erneut über Besonderheiten der Verfahren informieren. mehr...
Minderheitenschutz als europäische Aufgabe
Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift. mehr...
Fehmarn und Siebenbürgen: Anmerkungen zu einigen rechtshistorischen Parallelen
Fehmarn ist mit einer Fläche von rund 185 Quadratkilometern die drittgrößte Insel Deutschlands. Sie liegt zwischen der Kieler Bucht und der Lübecker Bucht in der Ostsee und zählt nur etwa 12 500 Einwohner. Verwaltungsmäßig gehört sie zum Kreis Ostholstein, der sich größtenteils mit dem historischen Wagrien (heute Oldenburger Land) deckt. Durch den Zusammenschluss der Stadt Burg mit drei Landgemeinden, bildet die gesamte Insel die Stadt Fehmarn. mehr...
Neues EU-Erbrecht
Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 regelt die bereits in Kraft getretene Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (nachfolgend: ErbVO) die internationale Zuständigkeit von Gerichten bei der Abwicklung von Erbfällen neu, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Zum Nachweis des Erbrechts führt die ErbVO ein neues Dokument zum Nachweis des Erbrechts ein, und zwar ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ), in welchem – jedenfalls dem Prinzip nach – der deutsche Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis und die Bestallungsurkunde als Amtsnachweis des Nachlasspflegers zusammengefasst sind (Art. 62 ff. ErbVO). Letzteres soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen. mehr...
Bundesrechtsreferent Dr. jur. Johann Schmidt ist 60
Dr. jur. Johann Schmidt, seit 26 Jahren Bundesrechtsreferent unseres Verbandes, vollendete am 30. April sein 60. Lebensjahr. Recht ist für den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Broterwerb und Steckenpferd zugleich. Durch sein langjähriges Engagement zur Sicherung der Rechte von Aussiedlern und Spätaussiedlern wirkt der gebürtige Bistritzer weit über den Kreis seiner Landsleute hinaus äußerst verdienstvoll. mehr...
Deutscher Wirtschaftsclub Siebenbürgen veröffentlicht erste eigene Publikation
Häufige Gesetzesänderungen und -anpassungen sowie die mehrdeutige Auslegung von Gesetzen und Vorschriften erhöhen die Unsicherheit potenzieller Investitionen in Rumänien. Mit dem Buch „Rumänisches Wirtschaftsrecht. Juristisches Kompendium für Investoren in Rumänien“ möchte der Deutsche Wirtschaftsclub Siebenbürgen (DWS) seinen Mitgliedern und anderen Geschäftsleuten aus dem deutschsprachigen Raum den Weg durch den Rechtsdschungel lichten. mehr...
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat die Nationale Integritätsagentur ANI (Agenția Națională de Integritate) faktisch entmachtet. In einem am 14. April verkündeten Urteil erklärten die Verfassungsrichter wesentliche Befugnisse der ANI für verfassungswidrig. mehr...
Eigentumsrechte bleiben erhalten
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die „Preußische Treuhand“ weist der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, darauf hin, dass die Eigentumsrechte auf den als Folge der Vertreibung der Deutschen enteigneten Besitz, bestehen bleiben. mehr...
Europäische Krankenversicherungskarte gilt in Rumänien
Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union hat auch für gesetzlich krankenversicherte Reisende aus Deutschland und anderen EU-Staaten Vorteile: die Europäische Krankenversicherungskarte gilt nunmehr auch in dem südosteuropäischen Land als Anspruchsnachweis für eine ärztliche Behandlung. Die Behandlung erfolgt nach rumänischem Recht durch Vertragsärzte bzw. -zahnärzte sowie Krankenhäuser der Nationalen Krankenkasse. mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren Schieflage bei Renten
Der Tradition vergangener Jahre folgend, hatte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die Verantwortlichen der hessischen Vertriebenenverbände sowie die Vertreter der Landsmannschaften für den 11. Januar zum gemeinsamen Gedankenaustausch in die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden eingeladen. Anwesend waren auch die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, Staatssekretär Metz, Dr. Jehn, Büroleiter im Kultusministerium, sowie der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich. Wilhelm Folberth, Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der siebenbürgischen Landsmannschaft, brachte die bedrückende Schieflage bei der Rentenfrage zur Sprache. mehr...
