Ergebnisse zum Suchbegriff „Adrian“
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Brisante Securitate-Akten weiter unter Verschluss
Seit Ende März nun haben (auch ehemalige) rumänische Staatsbürger Zugang zu ihrer Securitate-Akte. Jedoch garantiert das Gesetz keine vollständige Öffnung aller Securitate-Archive, berichtete kürzlich die Deutsche Welle. mehr...
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme, die "Geist und Buchstaben" des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Rumänien verletzt, heftig protestiert. mehr...
Adrian Nastase zu Besuch in Deutschland
Eine Wende zum Positiven in den deutsch-rumänischen Beziehungen hat offenbar der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase vom 3. bis 5. Juli in Deutschland eingeleitet. Bundeskanzler Schröder stellte die Aufhebung der Visumspflicht bis Jahresende in Aussicht. Verträge in Milliardenhöhe wurden abgeschlossen. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, spricht vom Beginn einer „strategischen Wirtschaftspartnerschaft“ zwischen beiden Ländern. mehr...
Politiker laufen zur Regierungspartei über
Die Fusion zwischen der Iliescu/Nastase-Partei (PDSR) und der historischen Partei der Sozialdemokraten (PSDR) zu einer neuen Sozialdemokratischen Partei (PSD) hat landesweit eine Migration von so genannten Polittouristen ausgelöst. Ganze Gruppen von Lokalräten, zum Teil an der Spitze mit den Bürgermeistern, die bei den Wahlen im Vorjahr noch für andere Parteien angetreten waren, verlassen über Nacht ihre Wähler und treten in corpore der PSD bei. mehr...
PDSR und PSDR fusionieren zu linker Volkspartei
Rumäniens Parteienlandschaft ist in Bewegung. Nach der Abwahl des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) Petre Roman Mitte Juni wurde kürzlich eine neue Partei aus der Taufe gehoben: die Sozialdemokratische Partei (PSD). mehr...
FAZ-Institut: Skeptischer Blick auf Rumäniens Wirtschaft
Eine für die politische Klasse Rumäniens wenig schmeichelhafte Analyse der wirtschaftlichen Lage des südosteuropäischen Landes zum Jahreswechsel 2000/2001 hat das für seine fundierten Recherchen bekannte Institut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vorgelegt: Der bürgerlich-liberalen Regierung unter Präsident Constantinescu sei es im Zeitraum 1996-2000 nicht gelungen, den sehr zaghaften wirtschaftlichen Reformen seines Vorgängers Iliescu neuen Schwung zu verleihen. Und nun sei ebendieser Vorgänger auch Constantinescus Nachfolger. mehr...
Günter Verheugen mahnt Fortsetzung der Reformen in Bukarest an
Der Hauptredner beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl, dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Günter Verheugen, wurden Ende April die Würden eines hohen Staatsgastes in Bukarest zuteil. Der SPD-Politiker wurde sowohl von Präsident Ion Iliescu als auch Premierminister Adrian Nastase empfangen, zudem sprach er vor den beiden Kammern des Parlaments, beteiligte sich an einer Regierungssitzung und führte Gespräche mit Außenminister Mircea Geoana und der Ministerin für Europäische Integration, Hildegard Puwak. Die neue Regierung in Bukarest machte einen insgesamt positiven Eindruck auf den EU-Kommissar. Allerdings mahnte er die Fortsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Unabhängigkeit der Justiz an, die - Berichten rumänischer Medien zufolge - durch eine groß angelegte politische Säuberungsaktion der PDSR in Frage gestellt wird. mehr...
SPD-Parlamentarier: Kronstadt soll mehr Beachtung finden
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Susanne Kastner, Parlamentarische Geschäftsführerin der gleichen Fraktion und Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, haben Ende April offizielle Gespräche mit den neuen Verantwortlichen in Bukarest geführt. Die deutsche Minderheit wollen die Sozialdemokraten weiterhin nach Kräften unterstützen und der zunehmend alten Bevölkerung ein gesicherten Lebensabend ermöglichen. Kronstadt, das bisher gegenüber Temeswar und Hermannstadt benachteiligt wurde, erhofft sich künftig mehr bundesdeutsche Fördermittel. mehr...
Schmutzige Attacke gegen deutschen Bürgermeister in Hermannstadt
Der umstrittene ehemalige Hofpoet des Ceausescu-Regimes und derzeitiger PDSR-Senator Adrian Paunescu hat jüngst im rumänischen Oberhaus öffentlich den Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis angegriffen und Verleumdungen neu ins Feld geführt, die im letztjährigen Wahlkampf zwar in Umlauf gesetzt worden waren, sich danach aber als unwahr erwiesen hatten und inzwischen längst als „Schnee von gestern“ gelten. Paunescu entstellte die Tatsachen völlig und lancierte erstmals eine schmutzige Attacke von Bukarest aus gegen den deutschen Bürgermeister in Hermannstadt. Der unqualifizierte Vorstoß wirft zugleich ein schiefes Licht auf die Regierungspartei PDSR, die sich - zumindest in offiziellen Verlautbarungen - für eine tolerante Minderheitenpolitik und die europäische Integration Rumäniens ausspricht. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
