18. Oktober 2018

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Bayerns Entschließungsantrag zur Fremdrente: Beratung im Bundesrat verschoben

Berlin - Anders als angekündigt, berät der Bundesrat nun doch nicht in seiner Sitzung am 19. Oktober über den von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachten Entschließungsantrag zur Fremdrente für Spätaussiedler (siehe Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente). Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesrates ist die Entschließung in den Ausschussberatungen vertagt worden.
In der vorläufigen Tagesordnung (Entwurf) der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober war der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern (Drucksache 461/18) noch als Tagesordnungspunkt 12 angesetzt worden. Demzufolge hat die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) in ihrer Online-Ausgabe vom 9. Oktober 2018 auf die Live-Übertragung dieser Plenarsitzung auf der Webseite des Bundesrates hingewiesen. In der endgültigen Tagesordnung der 971. Sitzung fehlt aber besagter Entschließungsantrag. Auf Anfrage der SbZ-Redaktion teilte die Pressestelle des Bundesrates nun mit, dass die Entschließung in den Ausschussberatungen vertagt worden sei und daher nicht mehr auf der Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung stehe. In der schriftlichen Auskunft heißt es weiter: „Erst, wenn alle beteiligten Ausschüsse ihr Votum für das Plenum erarbeitet haben, befasst sich dieses mit dem Vorschlag Bayerns. Auf Antrag eines Landes könnten die Ausschussberatungen wieder aufgenommen werden.“ Ob und wann ein solcher Antrag gestellt werde, lasse sich freilich nicht einschätzen.

Indes liegt der Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung noch immer keine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor zu ihrer Presseanfrage vom 3. September 2018 zum Fremdrentengesetz.

CS




Zum Thema Fremdrente empfehlen wir die aktuelle Online-Umfrage auf unserer Verbands-Homepage.

Schlagwörter: Fremdrente, Aussiedler, Spätaussiedler, Rente, Bundesrat, Berlin, Bayern, Rumänien, Russlanddeutsche, Bundesministerium, Umfrage, Presse

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