Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundestag“
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Bundeskanzlerin Merkel spricht bei Jahresempfang des BdV
Berlin – 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland und der gelungene Aufbau eines freiheitlichen und friedlichen Europa –dies sei gerade auch wegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler eine Erfolgsgeschichte, erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer diesjährigen Ansprache beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 9. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand. Die Vertriebenen hätten früh erkannt, dass „Europa als Friedensgemeinschaft die Antwort auf Krieg und all seine schrecklichen Folgeerscheinungen war und ist“. „Wer könnte besser als Sie davon erzählen, was wir an Europa haben?“, fragte die Bundeskanzlerin und lobte die verständigungspolitische Arbeit sowie den Einsatz für die Anliegen der deutschen Minderheiten in den Nachbarländern, woraus immer wieder der Brückenschlag in die Zukunft deutlich werde. Dies widerspiegle auch das aktuelle Jahresleitwort „Menschenrechte und Verständigung – Für Frieden in Europa“. mehr...
Kulturstaatsministerin Grütters besucht Hermannstadt
Berlin – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters und der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius werden auf Einladung des Minderheitenabgeordneten Ovidiu Ganț gemeinsam im April Siebenbürgen besuchen. Das wurde am Rande eines Arbeitstreffens zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission bekannt.
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Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung
Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...
Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten
Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...
Brinkhaus und Fabritius erörtern Aussiedler- und Minderheitenpolitik
Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius ist mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, am 9. Januar in Berlin zu einem Gespräch über die aktuellen Anliegen der Aussiedler- und Minderheitenpolitik zusammengekommen. mehr...
Fünf Monate als IPS-ler im Deutschen Bundestag
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) steht jährlich etwa 120 Stipendiaten aus der ganzen Welt offen, die fünf Monate in Berlin leben und arbeiten und hier die Abläufe im Deutschen Bundestag hautnah miterleben können. Einer von ihnen war in diesem Jahr Wolfgang Guib: 1994 in Reps geboren und aufgewachsen in Mediasch, studierte er Jura in Hermannstadt, wo er auch lebt, zur Zeit Masterand an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ist und für eine deutsche Firma arbeitet. Über seine Zeit im Deutschen Bundestag hat er einen aufschlussreichen Erlebnisbericht verfasst. mehr...
Gedenken an die Reichspogromnacht: Antisemitismusbeauftragter Klein fordert „mehr Zivilcourage“
Es war die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, als im Deutschen Reich die Synagogen brannten. An diesem Tag vor 80 Jahren wurden jüdische Gotteshäuser und Geschäfte angesteckt, jüdische Friedhöfe zerstört, tausende jüdische Mitbürger öffentlich gedemütigt, von organisierten Schlägertrupps misshandelt, und etwa 400 Juden ermordet. Die Gewalttaten waren vom nationalsozialistischen Regime organisiert und als „spontaner Volkszorn“ inszeniert worden. In der Zeitgeschichtsforschung gelten die Novemberpogrome als Wendepunkt von der Diskriminierung deutscher Juden seit 1933 hin zu ihrer systematischen Verfolgung, mündend in den Holocaust, in die planmäßige Vernichtung von etwa sechs Millionen europäischen Juden. Dieser Tag ungehemmter antisemitischer Barbarei vor 80 Jahren ist heute in Deutschland auch ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. mehr...
Bundestag beschließt Rentenpaket - Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius beklagt Ausgrenzung der Spätaussiedler
Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen. mehr...
Eilmeldung: 880 000 Euro Bundesförderung für Schloss Horneck
Berlin - Der Deutsche Bundestag genehmigt einen weiteren beträchtlichen Förderbetrag für den Umbau von Schloss Horneck zum Siebenbürgischen Kultur- und Begegnungszentrum. Wie die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Patricia Lips, MdB (CDU) am 8. November mitteilte, wird die bereits in der letzten Wahlperiode veranschlagte Fördersumme von 1,9 Millionen Euro (siehe Eilmeldung: 1,9 Millionen Euro Bundesmittel für Schloss Horneck) um zusätzliche 880 000 Euro aufgestockt. Damit folgt der Bundestag einem Antrag der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung von Eckarth Pols, MdB, auf Anregung und mit Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius. mehr...
