Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetzentwurf“
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Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Dezentralisierung durch das Parlament gebracht. Laut Premierminister Victor Ponta solle das Gesetz zu weniger Bürokratie und Korruption, einem bürgernahen öffentlichen Dienst und finanziellen Einsparungen in der Verwaltung kommen, berichtet Mediafax. mehr...
Senat stimmt gegen Roșia Montană-Gesetz
Bukarest – Zwei Schlappen musste die Regierung von Victor Ponta für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur geplanten Goldförderung in Roșia Montană hinnehmen. Nach der Ablehnung durch den eigens eingesetzten Parlamentsausschuss stimmte am 19. November auch der Senat mit deutlicher Mehrheit gegen den Entwurf. mehr...
Parlamentarier weiten ihre Immunität aus
Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes
Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...
RESRO-Infoveranstaltung in Nürnberg
Eine Infoveranstaltung des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e. V.“ findet am Samstag, dem 28. Januar 2012, von 15.00 bis 18.00 Uhr im Haus der Heimat in Nürnberg, Imbuschstraße 1, 90473 Nürnberg, statt. mehr...
Klaus Johannis soll Premierminister werden
Bukarest – Die Opposition im rumänischen Parlament hat am Dienstag die Minderheitsregierung von Premierminister Emil Boc (PDL) gestürzt. Eine Übergangsregierung aus Experten soll das bisherige Kabinett Boc II ablösen. Kandidat der Opposition für den Posten des Premierministers ist der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwochnachmittag. mehr...
Rumänien verschiebt Minderheitengesetz
Der rumänische Premierminister Călin Popescu Tăriceanu hat auf einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Tagung mit der ungarischen Regierung erklärt, dass das Minderheitengesetz auf der Agenda der nächsten Regierung stehen wird. mehr...
„Erinnern und Verstehen“: Tag der Heimat 2008 in Nürnberg
„Erinnern und Verstehen“, das Leitwort des Tages der Heimat 2008, bot Rednern und Zuhörern bei der beeindruckenden Veranstaltung im Großen Saal der Meistersingerhalle Nürnberg am 21. September eine solide geistige Grundlage für einen erlebnisreichen Tag. Musikalisch gewohnt erstklassig umrahmt wurde der Festtag von der Blaskapelle Siebenbürger Sachsen Nürnberg, geleitet von Richard Taub und Michael Bielz. mehr...
Verbandstag im Blick: Landesverband Bayern positioniert sich
Im Jahr der Entscheidungen ist es notwendig, frühzeitig miteinander darüber zu beraten, wie sich der stärkste Landesverband der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen für den im Herbst anstehenden Verbandstag positioniert. Dies geschah am 24.-25. März im St.-Pius-Kolleg in München, wo der Gesamtlandesvorstand Bayern seine Jahreshauptversammlung abhielt. Daneben galt es, die aktuellen und die Standardaufgaben zu bewältigen, Beschlüsse zu fassen, sich im Plenum über Gelungenes und offene Fragen auszutauschen, letztlich auch in dieser Runde siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft zu erleben. mehr...
