Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetzentwurf“
Artikel
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Siebenbürger Sachsen kritisieren Schieflage bei Renten
Der Tradition vergangener Jahre folgend, hatte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die Verantwortlichen der hessischen Vertriebenenverbände sowie die Vertreter der Landsmannschaften für den 11. Januar zum gemeinsamen Gedankenaustausch in die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden eingeladen. Anwesend waren auch die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, Staatssekretär Metz, Dr. Jehn, Büroleiter im Kultusministerium, sowie der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich. Wilhelm Folberth, Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der siebenbürgischen Landsmannschaft, brachte die bedrückende Schieflage bei der Rentenfrage zur Sprache. mehr...
Kinder als Securitate-Spitzel angeheuert
16 Jahre nach dem Sturz des Diktators Ceausescu wird für viele Rumänen Gewissheit, was sie bisher nur vermutet hatten: Die Securitate hatte sich in die intimsten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinein geschlichen. Und das auch mit Hilfe von Kindern. Jüngsten Enthüllungen des rumänischen Nationalen Rates für die Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) zufolge hat die Geheimpolizei auch 12- bis 15-jährige Kinder als informelle Mitarbeiter geführt. Sie hatten den Auftrag, ihre Eltern, Schulkameraden und Lehrer zu bespitzeln. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch
Der Jurist Michael Miess behandelt im Folgenden die Restitutionsgesetze, die nach dem Sturz Ceausescus 1989 in Rumänien verabschiedet wurden und die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich in der Rechtspraxis ergeben. Zudem geht der Autor der Frage nach, was die neue Regierung unter Premierminister Calin Popescu-Tariceanu an den Auswirkungen des Häuser- und Bodenrückgabegesetzes ändern will und kann. mehr...
Aussiedleranerkennung weiterhin problematisch
In dieser Zeitung wurden in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Artikel zu dem in der Zwischenzeit gescheiterten Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Nach dreijährigem Parteienstreit wurde am 9. Juli 2004 ein " neues“ Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Eine detaillierte Kommentierung wird gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. An dieser Stelle versucht Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt bereits eine Prognose hinsichtlich der Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes, das auch die Bedingungen für die Aufnahme der deutschen Spätaussiedler betrifft, die im Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) festgelegt sind. Bezug genommen wird insbesondere auf das Antwortschreiben des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, MdL Erwin Huber, vom 19. Juli 2004 auf das Schreiben des Bundesvorsitzenden vom 1. April 2004 (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 29. März 2004). mehr...
Wird Rumänien demokratisch regiert?
Massive Zweifel am Funktionieren der lokalen und regionalen Demokratie in Rumänien äußerte Hermann Fabini in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) vom 10. März. Dr. Hermann Fabini, seit 2000 als Senator der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) im Bukarester Parlament, wirft den regierenden Sozialdemokraten vor, mittels einer ausgeklügelten Strategie Lokalpolitiker der Oppositionsparteien abzuwerben und so die demokratischen Prinzipien der freien, geheimen und allgemeinen Wahl auszuhebeln. Die schwerwiegende Kritik des Hermannstädter Architekten bringt neue Brisanz in die aktuelle Debatte über den für 2007 angestrebten EU-Beitritt Rumäniens. mehr...
Forum will Wählern Hoffnung geben
Erstmals seit Bestehen des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) saßen sich die knapp 50 Delegierten bei der ersten Vertreterversammlung dieses Jahres am 13. März in einem geschlossenen Viereck gegenüber. Auf die klassische Sitzordnung im Spiegelsaal des Hermannstädter Forums hatte man verzichtet. Die hauseigene Verstärkeranlage samt Mikrophonen wurde erstmals nicht nur sinnvoll, sondern auch effizient eingesetzt. Und erstmals legte die jüngst als Rechtsperson eingetragene Jugendorganisation (ADJ) vor dem "großen Forum", wie sie selbst diese politische Interessengemeinschaft der Deutschen in Rumänien nennt, Rechenschaft ab. mehr...
Neues Rentenrecht: Stichtag 31. Dezember 2003 beachten!
Zahlreiche Änderungen in der Rentenversicherung beleben derzeit die öffentliche Diskussion in Deutschland. Wesentliche Einschränkungen wurden durch das Maßnahmenpaket 2003/2004 am 3. Dezember 2003 im Regierungskabinett Gerhard Schröder beschlossen und sollen nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Betroffene sollten bis Jahresende 2003 handeln. Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen bietet dazu kostenlose Telefonberatung an. mehr...
Reisefreiheit bleibt erhalten
Bukarest. – Rumänische Staatsbürger können weiterhin ohne Visum in die Staaten des Schengenraumes reisen. Dies gab Rumäniens Innenminister Ioan Rus nach einem Treffen der Innenminister der EU-Länder bekannt. mehr...
Wird Status der Aussiedler verschlechtert?
Auf die drohende Verschlechterung des Status der Spätaussiedler durch das in der parlamentarischen Beratung befindliche Zuwanderungsgesetz hat die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors, aufmerksam gemacht. Der Gesetzentwurf bringe „für die Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen in ganz überwiegenden Teilen nur Verschlechterungen und eine deutliche Benachteiligung gegenüber anderen Zuwanderungsgruppen“. mehr...
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme, die "Geist und Buchstaben" des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Rumänien verletzt, heftig protestiert. mehr...
