2. Dezember 2013

Senat stimmt gegen Roşia Montană-Gesetz

Bukarest – Zwei Schlappen musste die Regierung von Victor Ponta für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur geplanten Goldförderung in Roşia Montană hinnehmen. Nach der Ablehnung durch den eigens eingesetzten Parlamentsausschuss stimmte am 19. November auch der Senat mit deutlicher Mehrheit gegen den Entwurf.
Der Parlamentsausschuss begründete seine Ablehnung mit dem lückenhaften Gesetzesrahmen für ein Projekt dieser Art. Empfohlen werden Maßnahmen, die „die Implementierung von Minenprojekten dieser Größenordnung stimulieren“. Dazu gehörten beispielsweise die Festlegung von „korrekten“ Partnerschaftsbedingungen zwischen dem rumänischen Staat und einer Minengesellschaft. Desgleichen sollten die Prinzipien nachhaltiger Entwicklung einer Region respektiert werden. Mit den Entscheidungen ist das Goldförderprojekt in Roşia Montană aufgehalten, aber nicht gestoppt, wie viele Gegner im In- und Ausland voreilig jubilierten. Das entscheidende Votum muss das Parlament treffen. Außerdem existieren gültige Genehmigungen für das Projekt, so dass etwa der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Ganţ, davon ausgeht, dass das Projekt weiter vorangetrieben wird.

HW

Schlagwörter: Rumänien, Bergbau, Gesetz

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