13. November 2014

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Neue Wahllokale für Stichwahl dringend gefordert

Am Sonntag, den 16. November, findet die Stichwahl um das Amt des rumänischen Staatspräsidenten statt zwischen Victor Ponta, dem amtierenden Ministerpräsidenten von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), und dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL). Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ vom 13. November 2014) meldet, dass das Zentrale Wahlbüro am 11. November abermals klargestellt habe, dass „die rechtliche Grundlage für eine Aufstockung der Wahllokale im Ausland“ gegeben sei. Die gegensätzliche Position des Auswärtigen Amtes, dies sei vor der Stichwahl nicht mehr möglich, werde damit erneut widerlegt.
Gleichwohl ist nach Einschätzung der ADZ eine Eröffnung zusätzlicher Wahllokale im westlichen Ausland „nach wie vor unwahrscheinlich“. Der erst am 10. November neu berufene rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu habe erklärt, dass letztlich das Wahlbüro für die Wahlorganisation zuständig sei, und den Auslandsrumänen empfohlen, am Wahlsonntag „möglichst früh aufzustehen“, um zu gewährleisten, dass sie ihre Stimme abgeben könnten. Neuerlich hat der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius, MdB, die Initiative ergriffen, um zu verhindern, dass sich die vielerorts chaotischen Verhältnisse im ersten Wahlgang bei der Stichwahl wiederholen.

Landeshauptstadt München will demokratische Wahlen unterstützen


Auf die obige Erklärung des Zentralen Wahlbüros bezieht sich Bernd Fabritius in einem Schreiben vom 12. November an den rumänischen Botschafter in Berlin, Dr. Lazăr Comănescu. Darin stellt der Verfasser des mit dem Zusatz „eilt sehr“ versehenen Briefes in seiner Funktion als Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland wie auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fest, es gebe „entgegen der verbreiteten Informationen keinerlei Verbot im deutschen Recht dafür, Wahllokale außerhalb von Auslandsvertretungen einzurichten“. Der stellvertretende Wahlleiter der Landeshauptstadt München, Peter Günther, habe ihm gegenüber bekundet, dass die Landeshauptstadt „nach Kräften die Durchführung demokratischer Wahlen unterstütze“. So könnten Wahlurnen zur Verfügung gestellt werden, und darüber hinaus „bei großem Andrang sogar Räume in der Messe München“, die tausenden Menschen Platz böten, kurzfristig angemietet und genutzt werden. Der Bundesvorsitzende führt in seinem Schreiben an Botschafter Comănescu weiter aus, dass ihm gleiche Angebote auch aus Augsburg und Ingolstadt vorlägen.

Bundesvorsitzender empfiehlt weitere Wahllokale in Ingolstadt, Augsburg, Ulm, Karlsruhe, Freiburg


Das Auswärtige Amt habe ihm auf Anfrage mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag auch kurzfristig gestellt werden könne und wohlwollend geprüft werde. Dr. Fabritius empfahl dringend, weitere Wahllokale einzurichten, in Bayern, neben München, auch in Ingolstadt und Augsburg, überdies in Baden-Württemberg, außer in Stuttgart, zusätzlich in Ulm, Karlsruhe und Freiburg. Bei Mitteilung der ins Auge gefassten Standorte für neue Wahllokale erbot sich Fabritius, „dort kostenlose und praktikable Möglichkeiten“ vorzuschlagen. In seiner Funktion als Berichterstatter für Rumänien im Ausschuss für Menschenrechte sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union versicherte Fabritius dem Botschafter seine tatkräftige Hilfe, „um den Zugang zu demokratischen und fairen Wahlen für alle in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zu unterstützen“.

Vor Stichwahl eskaliert Streit um Auslandsrumänen


Wie mehrfach berichtet (siehe "Neuer Staatspräsident heißt Ponta oder Johannis"), herrschten für im Ausland lebende Rumänen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 2. November mitunter chaotische Wahlbedingungen, die in Rumänien wie auch international heftige Kritik auslösten. In der Folge erklärte der rumänische Außenminister Titus Corlăţean (PSD) am 10. November seinen Rücktritt ("Rumänischer Außenminister tritt zurück"). Amtsnachfolger wurde noch am selben Tag Teodor Meleşcanu (parteilos). Corlăţean hatte den Standpunkt vertreten, dass für die Stichwahl keine zusätzlichen Wahllokale eingerichtet werden könnten aufgrund der hierfür fehlenden gesetzlichen Grundlage. Dem widersprach das Zentrale Wahlbüro, das bereits am 4. und 7. November bekanntgegeben hatte, dass die Einrichtung weiterer Wahllokale rechtlich erlaubt sei.

Auch der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, forderte in öffentlichen Stellungnahmen, so auch in der Siebenbürgischen Zeitung, Rumänien auf, für bessere Wahlbedingungen bei der Stichwahl in zwei Wochen zu sorgen. Seine Kritik formulierte der Bundesvorsitzende zudem in einem Beschwerdebrief (3. November 2014) an den rumänischen Botschafter in Berlin, Dr. Lazăr Comănescu. Zwei Wahllokale für ganz Süddeutschland, nur in München und Stuttgart, seien „erkennbar unzureichend“.

Christian Schoger




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Schlagwörter: Rumänien, Wahl, Fabritius, Ponta, Johannis, Comanescu, München, Augsburg, Ingolstadt, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Freiburg

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