11. November 2014

Rumänischer Außenminister tritt zurück

Bukarest - Der rumänische Außenminister Titus Corlăţean ist am 10. November von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Zehntausende in Rumänien und im Ausland für einen fairen Ablauf der Stichwahl um das Präsidentenamt am 16. November demonstriert hatten. Bei Protestkundgebungen am Wochenende (8./9. November) in Berlin, Wien, Paris, London und Dublin wurde die Einrichtung zusätzlicher Wahllokale, mitunter sogar der Rücktritt des Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta (PSD) gefordert. Die zuvor bereits von der Opposition, von Staatspräsident Traian Băsescu und Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis (siehe Interview "Wahlduell in Rumänien - Klaus Johannis: 'Ich bin eine Garantie für eine unabhängige Justiz!'“) angeprangerte mangelhafte Organisation des Urnengangs der Auslandsrumänen war auch auf massive internationale Kritik gestoßen. Neuer rumänischer Außenminister ist der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes (SIE), Teodor Meleșcanu, der als Parteiloser im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 1,09 Prozent ausgeschieden war.
Titus Corlăţean, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD), gehörte dem Kabinett Ponta seit Mai 2012 zunächst als Justizminister, ab August 2012 als Außenminister an.
Am Heimattag 2013 sprach der damalige ...
Am Heimattag 2013 sprach der damalige Außenminister Titus Corlăţean bei der Kundgebung am Pfingstsonntag. Foto: Günther Melzer
In einer Pressekonferenz am Montag (10. November) bestand der 46-jährige Jurist darauf, dass eine Aufstockung der Zahl der Wahllokale im Ausland keine „rechtliche Grundlage“ habe, sondern lediglich im „Wahlinteresse der Herren Băsescu und Johannis“ liege. Im Gegensatz dazu hatte das Zentrale Wahlbüro bereits am 4. und 7. November bekanntgegeben, dass die Einrichtung zusätzlicher Wahllokale rechtlich erlaubt sei.

„Ich vertraue dieser Regierung überhaupt nicht“, bekundete der liberale Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis am Montagabend in einer Fernsehsendung. Er hatte die „Inkompetenz der Regierung Ponta“ und die „vorsätzliche Wahlbehinderung“ nach den Wahlen am 2. November wiederholte Male stark kritisiert. „Hätte man es anders gewollt, so hätte man es anders organisiert. Ich glaube nicht, dass dieser Rücktritt das Problem löst“, sagte Johannis.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, der im EU-Ausschuss des Bundestages Berichterstatter für Rumänien ist, erklärte gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung, dass der Rücktritt des rumänischen Außenministers ein „schlechtes Zeichen“ für die Stichwahl bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 16. November sei: „Aufgrund der Proteste gegen die chaotischen Verhältnisse und die offenkundigen Organisationsdefizite in den Auslandswahllokalen hatte Premierminister Victor Ponta Verbesserungen für die kommende Stichwahl angekündigt und dem Außenminister hierfür die volle Verantwortung auferlegt“, so Fabritius. „Dass durch diesen Rücktritt nun der Welt ein Sündenbock präsentiert wird, hilft gar nichts.“

In Vorbereitung der Stichwahl verfügten die rumänischen Behörden lediglich, dass die obligatorische „Erklärung auf eigene Verantwortung“ („declaraţie pe proprie răspundere“) nun auch online von den Webseiten des Außenministeriums und des Zentralen Wahlbüros heruntergeladen werden kann. Datieren und unterschreiben darf man das Formular allerdings nur im Wahllokal, in Anwesenheit der Mitarbeiter. Das Außenministerium hat zudem bekanntgegeben, dass in allen Wahllokalen im Ausland nun sieben Stempel und Wahlkabinen – die rechtlich zugelassene Höchstanzahl - zur Verfügung stehen werden.

CC




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Schlagwörter: Rumänien, Rücktritt, Wahlen, Bukarest, Johannis, Fabritius, Ponta

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