Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Archäologe des Verbrechens
Behände springt er in die Erdgrube und nimmt den Schädel in die Hand. Nachdenklich dreht er ihn hin und her. Pinsel und Spatel befreien aus dem Erdreich, was sonst noch übrig ist: zwei merkwürdig verdrehte, ineinander verschlungene Skelette. Die Experten beginnen zu rätseln: Welcher Knochen gehört zu wem? „Zeitgenössische Archäologie“ nennt Dr. Marius Oprea diese merkwürdige Ausgrabungsstätte, denn was hier ans Tageslicht befördert wurde, ist gerade mal 60 Jahre alt. mehr...
Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien
Bukarest – Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Rumänien (20.-22. Juni) mit den Stationen Bukarest und Hermannstadt die Themenschwerpunkte auf den europäischen und den transatlantischen Zusammenhalt, die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen sowie den Reformprozess in Rumänien gelegt. Zu der etwa 60-köpfigen Delegation des Bundespräsidenten zählten unter anderem der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, und der aus Siebenbürgen stammende Rocksänger Peter Maffay, der in Radeln ein Projekt für traumatisierte Kinder betreibt. Ebenfalls war die Bundesvorsitzende Herta Daniel bei Gaucks Hermannstadt-Besuch vor Ort. mehr...
Lesungen mit Ana Blandiana und Romulus Rusan in Heidelberg und Frankfurt
Die rumänische Dichterin Ana Blandiana und der Autor Romulus Rusan sind am 7. Mai im Rahmen einer Lesung in der Volkshochschule Heidelberg gemeinsam aufgetreten. Blandiana las aus ihrem Buch „Die vier Jahreszeiten“, das erstmals in deutscher Übersetzung vorliegt. Rusan sprach über die Gedenkstätte „Memorial Sighet“ für die Opfer des Kommunismus und des antikommunistischen Widerstandes in Rumänien. Iosif Herlo stellte seitens der deutsch-rumänischen Kulturgesellschaft „Alexandru Ioan Cuza“ die beiden Schriftsteller vor. Überdies las Ana Blandiana am 12. Mai, zusammen mit den Übersetzerinnen Maria Herlo und Katharina Kilzer, im Literaturforum des Hessischen Literaturbüros in Frankfurt am Main Auszüge aus „Die vier Jahreszeiten“ (Noack & Block Verlag, Berlin 2015). Werner Söllner führte in den Abend ein, bei dem ebenfalls Romulus Rusan die Gedenkstätte in Sighet vorstellte. mehr...
TV-Sender muss umziehen
Bukarest – Für Aufregung sorgte im Februar eine schriftliche Räumungsanforderung seitens der rumänischen Steuerbehörde ANAF an die Mediengruppe „Intact“. Diese gehört dem einflussreichen Politiker und Medienmogul Dan Voiculescu, der im Sommer 2014 wegen Schmiergeldannahme zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Das Gericht beschloss auch Teile seines Vermögens zwecks Schadensdeckung einzuziehen. mehr...
EU-Kommission lobt Nachhaltigkeit der Reformen in Rumänien
Bukarest – Im jährlichen Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zu den Fortschritten der Korruptionsbekämpfung und den Justizreform in Rumänien überwiegen diesmal deutlich positive Töne. Gelobt werden vor allem Fortschritte im Justizsystem: „Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. mehr...
Rumäniens Ministerpräsident zu Antrittsbesuch in Berlin
Berlin - Seine erste Auslandsreise unternahm der neue rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș, Amtsnachfolger von Victor Ponta, nach Deutschland. Seit vergangenem November leitet der 46-jährige frühere EU-Agrarkommissar eine parteiunabhängige Technokraten-Regierung. In Berlin traf der Premier Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte die Kanzlerin die gute Zusammenarbeit beider Staaten und erklärte, Deutschland unterstütze Rumäniens Bemühungen, Mitglied des Schengen-Raums zu werden. Auf dem Besuchsprogramm standen ferner Gespräche mit Bundesratspräsident Stanislav Tillich sowie mit Mitgliedern der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Der rumänischen Delegation gehörten neben Außenminister Lazăr Comănescu auch der im Kabinett Cioloș für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen zuständige Minister Dan Stoenescu, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganț und der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu an. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Die ersten hundert Tage von Klaus Johannis als Staatspräsident Rumäniens
Am 29. Juni lud das Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e. V. an der Ludwig-Maximilians-Universität München (IKGS) in die Räume des Generalkonsulats von Rumänien in München ein zum Vortrag der renommierten Politikwissenschaftlerin und Journalistin Dr. Anneli Ute Gabanyi über „Präsidentschaftswahlen in Rumänien – Neustart nach fünfundzwanzig Jahren?“. mehr...
