Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Neue Regierung mit vorbestraften Ministern
Bukarest – Zwei Premierminister hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) bereits innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Die dritte Ministerpräsidentin, die ehemalige EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dăncilă, tritt nun ein schweres Erbe an: Auch sie werde daran gemessen, „ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land“, schreibt die "Zeit". mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz
Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...
Heftiger Angriff gegen Antikorruptionsbehörde DNA
Bukarest – Vizepremier Paul Stănescu (PSD) fordert den Rücktritt der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi. Premierministerin Viorica Dăncilă ruft Justizminister Tudorel Toader deswegen sogar von einem offiziellen Besuch in Japan zurück: Die schweren Anschuldigungen gegen die DNA erforderten angeblich dessen Anwesenheit. Hinter den erneuten Angriffen auf die Antikorruptionsbehörde steckt der in den letzten Tagen stark mediatisierte Skandal um die PSD-Politikerfamilie Cosma. mehr...
EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Kronen aus Noten, Not und Holz und Licht/Begegnungen in fünf kurzen Monaten als Stadtschreiberin in Kronstadt 2017
„Nach Kronstadt mit Freudenkrone“, habe ich vor knapp einem Jahr geschrieben, in einem Statement für das Deutsche Kulturforum Östliches Europa. Die in Potsdam ansässige Institution hatte mir eben das Stadtschreiberstipendium 2017 verliehen. Gemeinsam mit dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien, denn das Stipendium wandert jedes Jahr in ein anderes osteuropäisches Land und sucht jeweils Partner vor Ort. mehr...
Empfang im Bayerischen Landtag zu Rumäniens Nationalfeiertag
Mehr als 300 Gäste nahmen am 3. Dezember im Bayerischen Landtag an einem Empfang teil, den das Generalkonsulat von Rumänien in München anlässlich des Nationalfeiertags von Rumänien organisiert hat. Den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland vertraten der Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius und Bundesvorsitzende Herta Daniel. mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
Umstrittene Scheinreformen in rumänischer Justiz und im Steuerbereich
Bukarest – Zuerst waren es die Gesetzesiniativen von Justizminister Tudorel Toader (PSD) zur Justizreform, die Ende Oktober erneut für Bürgerproteste vor dem Bukarester Regierungssitz – und laut Mediafax – in 13 weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. mehr...
Das Polit-Theater geht weiter: Regierungsumbildung in Rumänien
Bukarest – Auf anhaltenden Druck von Premierminister Mihai Tudose mussten Mitte Oktober zwei unter Korruptionsverdacht stehenden Kabinettsmitglieder, die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, sowie Rovana Plumb, Ministerin für EU-Fonds, ihren Hut nehmen. Beide gelten als Vertrauenspersonen des korrupten PSD-Chefs Liviu Dragnea und stehen im Verdacht, einer von diesem kontrollierten Firma durch illegale Umwidmung eines Grundstücks Vorteile verschafft zu haben. mehr...
