Ergebnisse zum Suchbegriff „Parlamentarier“
Artikel
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Leserecho: Etwas Besseres könnte uns nicht passieren
Leserbrief zur Landtagskandidatur des Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Johannes Gelich wird Hermannstädter Stadtschreiber
Am 1. September 2008 wird Johannes Gelich die Stadtschreiberstelle in Hermannstadt antreten – die einzige deutschsprachige Stadtschreiberstelle außerhalb des eigenen Sprachraumes. Träger des Projektes ist die Deutsche Gesellschaft e.V., die in Zusammenarbeit mit dem Literaturhaus Berlin und der Stadt Hermannstadt die Stelle ausschrieb. mehr...
Postkommunisten in Rumänien im Aufwind?
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) in Rumänien hat bei den Stichwahlen in Rumänien am 15. Juni wichtige Bürgermeisterämter in Bukarest, Jassy (Iași) und Bistritz (Bistrița) für sich entschieden. Neuer Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt ist der angeblich unabhängige Kandidat Sorin Oprescu, der Hochrechnungen von Insomar zufolge 54,3 Prozent der Stimmen erzielte. Der Gegenkandidat, der frühere Innenminister Vasila Blaga von der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L), kam auf 45,7 Prozent.
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Deutsche gestalten Kommunalpolitik in Rumänien mit
Die deutsche Minderheit in Rumänien wird nach den Kommunalwahlen am 1. Juni das politische Geschehen vor allem in den Kreisen Hermannstadt und Sathmar mitbestimmen. Klaus Johannis erzielte mit 83,26 Prozent der Stimmen ein drittes Mandat als Bürgermeister in Hermannstadt, um fünf Prozent weniger als vor vier Jahren, aber immerhin das beste Ergebnis bei den Bürgermeisterwahlen in Rumänien (diese Zeitung berichtete nach den ersten Hochrechnungen).. mehr...
Europawahlen ohne deutsches Forum
Die Wahlen für das Europäische Parlament (EP) finden in Rumänien am 25. November 2007 statt. 35 Parlamentarier werden das Land in Straßburg vertreten. mehr...
Misstrauensantrag gegen Tăriceanu gescheitert
Ein gegen die Regierung von Premier Călin Popescu Tăriceanu eingebrachter Misstrauensantrag fand bei der Abstimmung am 11. Juni keine Mehrheit im Parlament. mehr...
Băsescus Reformkurs durch überwältigendes Votum bestätigt
Beim Referendum am 19. Mai haben sich rund drei Viertel der rumänischen Wähler gegen die Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu ausgesprochen. Das klare Votum der Bevölkerung ermöglicht dem populären Staatschef, nach Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, seine Amtsgeschäfte in Schloss Cotroceni in Bukarest in Kürze wieder aufzunehmen. Die postkommunistischen Kräfte sowohl in der Regierung als auch Opposition, die die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes ohne zwingenden Grund im Parlament beschlossen hatten, stehen stark unter Druck, Änderungen in der Regierung und den Parteien kündigen sich an. mehr...
60 Millionen Lei für das Referendum pro oder kontra Băsescu
Das Referendum über die Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu, das am 19. Mai stattfinden wird, kostet rund 60 Millionen Lei (das sind umgerechnet 18 Millionen Euro). mehr...
Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Băsescu
Ein Referendum für oder gegen die Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu findet am Samstag, dem 19. Mai 2007, statt. Alle rumänischen Staatsbürger, die wahlberechtigt sind, werden dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. In Deutschland werden fünf Wahllokale bereitgestellt. mehr...
