10. Mai 2007

Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Băsescu

Ein Referendum für oder gegen die Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu findet am Samstag, dem 19. Mai 2007, statt. Alle rumänischen Staatsbürger, die wahlberechtigt sind, werden dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. In Deutschland werden fünf Wahllokale bereitgestellt.
Das rumänische Parlament hat am 19. April mehrheitlich entschieden, Staatspräsident Traian Băsescu des Amtes zu entheben. Dem Staatschef warfen die Parlamentarier der Nationalliberalen Partei (PNL), der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Großrumänien-Partei (PRM) und des Ungarnverbandes (UDMR) diverse Verfassensbrüche vor, konnten die Anschuldigungen aber nicht stichhaltig begründen. Die Entscheidung des Parlamentes ist dennoch vorläufig rechtskräftig und wird nun durch eine Volksabstimmung am 19. Mai entweder bestätigt oder aufgehoben. Die Frage auf dem Wahlschein wird lauten: „Sind Sie mit der Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten, Traian Băsescu, einverstanden?“ Die Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ oder „Nein“.

Folgende Wahllokale für das Referendum sind am Samstag, dem 19. Mai, von 8.00 bis 20.00 Uhr, in Deutschland geöffnet:

Rumänische Botschaft, Dorotheenstr. 62-66, 10117 Berlin
Rumänisches Generalkonsulat, Lergionsweg 14, 53117 Bonn
Rumänisches Generalkonsulat, Richard-Strauss-Straße 149, 81679 München
Sitz des rumänischen Honorarkonsuls, Hamburger Straße 11, 22083 Hamburg
Sitz des rumänischen Honorarkonsuls, Schellingstraße 9, 70174 Stuttgart

Wie die Botschaft in Berlin mitteilt, müssen die rumänischen Staatsbürger einen gültigen Ausweis oder Pass vorzeigen, um zur Wahl zugelassen zu werden.

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Schlagwörter: Politik, Băsescu

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