Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Stimmen aus Rumänien und Brüssel zur aktuellen Zuwanderungsdebatte
Die seit Jahresanfang geltende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU sorgt weiterhin für erregte Debatten in den Medien und für Schlagabtausch in der Politik. In westeuropäischen Zeitungen und Fernsehsendungen wird besorgt über eine mögliche „Armutsmigration“ vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien sowie den Missbrauch von Sozialleistungen diskutiert. Der Wortwechsel der betroffenen Regierungen wird aggressiver, südosteuropäische Kommentatoren nehmen ihre Landsleute in Schutz, Brüssel versucht sich in der Mittlerrolle. Im Disput werden nun auch moderatere Töne angeschlagen, etwa von dem Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib: Es sei legitim, die Sozialsysteme vor Missbrauch zu schützen, doch pauschal alle Bürger Rumäniens und Bulgariens als potenzielle Gefahr hinzustellen, sei ungerecht, so der Theologe. mehr...
Restitutionsgesetz erneut geändert
Durch das Gesetz Nr. 368 vom 18. Dezember 2013 hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Bank. Wie Fristen und Termine in Rumänien eingehalten werden, ist allgemein bekannt und wurde schon im Kommentar zum Gesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 in der Siebenbürgischen Zeitung behandelt (siehe "Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung"). mehr...
Wirtschaftskooperation mit China
Bukarest – Chinas Ministerpräsident Li Keqiang reiste Ende November an der Spitze einer 300-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Bukarest. Es war der erste Besuch eines chinesischen Regierungschefs in Rumänien in den letzten 19 Jahren. mehr...
Kritik an Einschränkung der Freizügigkeit
Bukarest – Der britische Ministerpräsident David Cameron beabsichtigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Unter anderem soll ihnen keine Unterstützung bei der Wohnungssuche und nur erschwerter Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosengeld gegeben werden. mehr...
Entschädigungsrecht in Rumänien und Rentenfragen in Deutschland erörtert
Am 3. Dezember fand ein vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret 118/1990 und Gesetz 211/2013) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. mehr...
Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Dezentralisierung durch das Parlament gebracht. Laut Premierminister Victor Ponta solle das Gesetz zu weniger Bürokratie und Korruption, einem bürgernahen öffentlichen Dienst und finanziellen Einsparungen in der Verwaltung kommen, berichtet Mediafax. mehr...
Senat stimmt gegen Roșia Montană-Gesetz
Bukarest – Zwei Schlappen musste die Regierung von Victor Ponta für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur geplanten Goldförderung in Roșia Montană hinnehmen. Nach der Ablehnung durch den eigens eingesetzten Parlamentsausschuss stimmte am 19. November auch der Senat mit deutlicher Mehrheit gegen den Entwurf. mehr...
Proteste gegen Schiefergasexplorationen
Die Proteste in Rumänien gegen die Suche nach Schiefergasvorkommen dauern an. Zuletzt wehrten sich Mitte Oktober die Bewohner der nordostrumänischen Gemeinde Pungești im Kreis Vaslui. Hier will der US-Konzern Chevron die vermuteten Schiefergasvorkommen erkunden. Das Unternehmen stellte aufgrund der Proteste die Exploration vorläufig ein, hält längerfristig aber weiterhin an den Plänen fest. mehr...
Güterbahn-Privatisierung in Rumänien gescheitert
Bukarest – Die geplante Privatisierung der Gütertransportsparte der rumänischen Eisenbahn – CFR Marfă – ist geplatzt. Der Gewinner des Ausschreibungsverfahrens – das Unternehmen Grupul Feroviar Român des Geschäftsmannes Gruia Stoica – habe die vertraglich vereinbarte Kaufsumme von 170 Millionen Euro nicht fristgerecht überwiesen, kritisierten die unterlegenen Bieter. mehr...
