Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Zunehmende Spannungen in der rumänischen Regierungskoalition
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition USL haben sich im Mai deutlich verschärft. Vor allem in den Reihen der Nationalliberalen Partei regt sich Unmut über die mitregierenden Sozialdemokraten. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Breiter Konsens zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Rumänien
In seiner Festrede beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl hat der rumänische Außenminister Titus Corlățean dem Verband der Siebenbürger Sachsen für seinen Einsatz für die siebenbürgisch-sächsische Kulturpflege gedankt. Nicht nur die Siebenbürger Sachsen, sondern auch die deutschen Behörden und Rumänien stünden in der Pflicht, dieses Kulturerbe zu erhalten. Rumänien habe ein Anliegen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen umgesetzt und eine Wiedergutmachung für ehemalige Russlanddeportierte beschlossen, sagte der Außenminister. Die Ansprache wurde bei der Festkundgebung am Pfingstsonntag, dem 19. Mai 2013, vor der Schranne gehalten und wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...
Heimattag in Dinkelsbühl: Siebenbürger Sachsen bringen ihre Gestaltungskraft ein
„Bayern wäre nicht das Land, das es heute ist, ohne Siebenbürger Sachsen und ohne Heimatvertriebene“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen am 19. Mai in Dinkelsbühl. Der Freistaat Bayern habe sich von einem armen zu einem „Top-Land“ für ganz Euro entwickelt. Seehofer würdigte den großen Beitrag der Heimatvertriebenen zu diesem „Gemeinschaftswerk aller Stämme Bayerns“. Vor der Festkundgebung am Pfingstsonntagnachmittag fand ein beeindruckender Festumzug von 2.700 siebenbürgisch-sächsischen Trachtenträgern durch die mittelalterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl statt. Gegen Ende des Festumzuges setzte der Regen ein, der dazu führte, dass die Festreden kurz ausfielen. mehr...
Spannungen in der USL
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition der Sozialliberalen Union (USL nehmen in jüngster Zeit zu. Jüngster Anlass war einem ADZ-Bericht zufolge der Vorschlag des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta, eine so genannte Solidaritätssteuer einzuführen. mehr...
Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
Persilschein für Premier Victor Ponta
Bukarest – Die Doktorarbeit von Victor Ponta soll schließlich doch „keine Plagiatselemente“ aufweisen, folglich bestünde kein Anlass, den Doktortitel des Ministerpräsidenten abzuerkennen. Dies gab das rumänische Bildungsministerium Mitte März bekannt, nachdem eine Ethikkommission die Dissertation überprüft hatte. mehr...
Schengen-Beitritt wieder vertagt
Bukarest – Der Zutritt zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter blockiert. Mehrere Länder hegen weiter Vorbehalte gegen den seit langem geplanten Schritt. mehr...
Forum beriet über Förderung
Hermannstadt – Das Bundesinnenministerium (BMI) veranschlagt für die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro. Diese Förderung war der wichtigste Tagesordnungspunkt auf der ersten Sitzung des Vorstandes des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am 9. Februar in Hermannstadt. mehr...
Spitzengespräche zur Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, hat das Problem der Deutschen aus Rumänien, die im Januar 1945 zur Zwangsarbeit nach Russland verschleppt wurden und heute in Deutschland leben, in einem Gespräch mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlățean am 3. Februar in München erörtert. Der Chef der rumänischen Diplomatie kündigte an, einen Änderungsvorschlag zu den umstrittenen Gesetzespassagen des Entschädigungsdekretes 118/1990 durch eine Dringlichkeitsanordnung der Regierung einzubringen. Weiter kündigte er an, den Bundesvorsitzenden des Verbandes zur Teilnahme an der entscheidenden Regierungssitzung in Bukarest einzuladen. mehr...
