Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Norbert Kartmann in Siebenbürgen
Bukarest/Hermannstadt – Nach der Landtagswahl am 22. September, bei der Norbert Kartmann, der amtierende Präsident des Hessischen Landtags, als Abgeordneter wiedergewählt wurde, reiste er gemeinsam mit einer Delegation nach Bukarest und Siebenbürgen, um sich über die politische Lage Rumäniens und die Situation der deutschen Minderheit zu informieren. mehr...
Krise in der Regierungskoalition
Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roșia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen. mehr...
Proteste gegen Goldförderung dauern an
Bukarest – Der geplante Goldtagebau in Roșia Montană beschäftigt weiter die rumänische Politik und sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition. mehr...
Rumänische Regierung verzichtet auf Goldabbau in Roșia Montană
Bukarest – Zu mehrtägigen Straßenprotesten kam es Anfang September in mehreren rumänischen Städten, nachdem die Regierung dem umstrittenen Goldförderungsprojekt in Roșia Montană ihr grünes Licht erteilt hatte. Über den Gesetzesentwurf sollte das rumänische Parlament abstimmen, doch die protestierenden Bürger forderten das sofortige Aus des Projekts und den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Victor Ponta und Senatsvorsitzender Crin Antonescu gaben dem Druck der Straße nach und kündigten am 9. September an, dass das Projekt Roșia Montană „geschlossen“ sei und der Entwurf nicht mehr ins Parlament gehen müsse. mehr...
Umsetzungsprobleme bei Entschädigungsrecht in Rumänien erörtert
Wie durch zahlreiche Beschwerden von Antragstellern in den letzten Wochen offenbar wurde, hat die rumänische Verwaltung eine Umsetzung des neu verabschiedeten Entschädigungsrechtes (Gesetz 211/2013, vgl. „Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet“) durch eine umstrittene Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften unterbrochen. Bei einem vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland daraufhin angeregten Arbeitsgespräch am 6. September in Bukarest verständigte man sich auf einheitliche Anwendungsvorschriften, um die administrativen Probleme zu beheben. Danach bleibt die Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung per Post gesichert. mehr...
Rumänischer Minister verurteilt
Bukarest – Der rumänische Verkehrsminister Relu Fenechiu ist Mitte Juli wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Es ist das erste Mal, dass in Rumänien ein amtierender Minister verurteilt wird. mehr...
Andrei Marga zurückgetreten
Bukarest – Andrei Marga (PNL) ist von seinem Amt als Leiter des Rumänischen Kulturinstituts (ICR), einer Institution, die eine ähnliche Aufgabe wie das Goethe-Institut wahrnimmt, zurückgegetreten. Der frühere Außenminister und langjährige Rektor der Klausenburger Babeș-Bolyai-Universität reichte seinen Abschied am 17. Juni ein – nach nur neun Monaten Amtszeit. mehr...
Rumänien kündigt Autobahn-Vertrag mit Bechtel
Bukarest – Den Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Bechtel zum Bau der Siebenbürgen-Autobahn (415 km) hat die rumänische Regierung Ende Mai gekündigt. mehr...
150 Jahre Stadtrecht Sächsisch-Regen
1863 wurde die Marktgemeinde Sächsisch-Regen durch eine von Kaiser Franz Joseph unterzeichnete Urkunde zur königlichen Freistadt erhoben. Die Bewohner hatten sich schon 100 Jahre davor darum bemüht, dass ihre Gemeinde einen höheren Rang bekommt, aber ohne Erfolg. Als Sächsisch-Regen endlich unabhängig und durch die Kürzung der Steuern privilegiert wurde, wurde die „Reener Hochzeit“ gefeiert. Im 19. Jahrhundert, als das geschah, waren die Sachsen in Regen in der Mehrheit und die hier lebenden siebenbürgischen Ethnien wurden vom evangelischen Stadtpfarrer Johann Kinn mit drei Blumen verglichen, da sie auf demselben Boden und im Licht derselben Sonne wachsen. Damit die Erinnerung an diese wichtige historische Episode unter den Bewohnern wachgehalten wird, wurde in der Stadt 150 Jahre danach, am 25. und 26. Mai, ein vielschichtiges Jubiläumsereignis mit Kultur- aber auch Unterhaltungsveranstaltungen organisiert. mehr...
Rumänien soll Korruption bekämpfen
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
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