17. März 2013

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Schengen-Beitritt wieder vertagt

Bukarest – Der Zutritt zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter blockiert. Mehrere Länder hegen weiter Vorbehalte gegen den seit langem geplanten Schritt.
Zuletzt hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sein Veto angekündigt für den Fall, dass der Beitritt in der Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister Anfang März thematisiert worden wäre. Daraufhin sah die rumänische Regierung davon ab, darüber abstimmen zu lassen.

Die EU-Minister warten nun die Ergebnisse des nächsten Fortschrittsberichtes ab, der Ende des Jahres erwartet wird. Die beiden osteuropäischen Länder sehen sich weiter mit Korruptionsvorwürfen, Problemen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Schwachstellen in der Justiz konfrontiert. Deutsche Politiker fürchten auch eine Zunahme der Einwanderung von Armutsflüchtlingen.

Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu ermahnte am 12. März in seiner ersten Rede vor dem neugewählten Parlament die Regierung von Premier Victor Ponta, die Forderungen der EU umzusetzen und dabeu u.a. neue Chefs der Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DANN zu ernennen, ein neues Strafgesetzbuch einzuführen sowie Ministern mit laufenden Strafverfahren zu entlassen. Sein proeuropäisches Plädoyer hielt Băsescu vor halbleerem Plenum, boykottiert von den mitregierenden Nationalliberalen und deren Vorsitzendem Crin Antonescu, der auch den Senatsvorsitz inne hat.

HW

Schlagwörter: Politik, EU

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