Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu
Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
Premier Ponta unter Plagiatsverdacht
Bukarest – Der rumänische Premierminister Victor Ponta widerspricht dem Vorwurf, Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben zu haben. Der 39-jährige Jurist sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne, hinter der angeblich Staatspräsident Traian Băsescu stecke. Der Präsident des rumänischen Rats zur Anerkennung von Universitätsdiplomen (CNATDCU), Marius Andruh, erklärte, für den Plagiatsvorwurf gebe es „überwältigende Indizien“. mehr...
Streit um Teilnahme am EU-Gipfel
Bukarest – In Rumänien streiten Staatspräsident Traian Băsescu und Premierminister Victor Ponta darüber, wer das Land am 28. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel vertreten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. mehr...
Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien
Bukarest – Zwischen der sozialliberalen Regierung in Rumänien und der ungarischen Regierung kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Spannungen. Jüngster Anlass war nach rumänischen Medienberichten die geplante Beisetzung der Urne des umstrittenen ungarischen Dichters József Nyirö (1889-1953) auf einem Friedhof in Odorheiu Secuiesc. mehr...
Wahlrecht in Rumänien geändert
Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...
Regierung in Rumänien erhöht Renten und Gehälter
Bukarest – Die rumänische Übergangsregierung der sozialliberalen Union unter Premierminister Victor Ponta nimmt die von der Boc-Regierung vorgenommene Kürzung der Gehälter der rund 1,2 Millionen Staatsbediensteten um 25 Prozent teilweise zurück. Anfang Juni wurden die Gehälter in einer ersten Etappe um 8 Prozent, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
