19. Juni 2012

Streit um Teilnahme am EU-Gipfel

Bukarest – In Rumänien streiten Staatspräsident Traian Băsescu und Premierminister Victor Ponta darüber, wer das Land am 28. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel vertreten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax.
Bislang hat dieses Recht Staatspräsident Traian Băsescu für sich in Anspruch genommen. Die neue Parlamentsmehrheit aus Abgeordneten der Sozialliberalen Union stimmte am 12. Juni mit 249 Stimmen für eine Erklärung, in der es sich für den Premierminister als Vertreter Rumäniens beim Treffen der ranghöchsten EU-Politiker ausspricht. Băsescu verweist hingegen auf Artikel 80 der rumänischen Verfassung, wonach der Staatspräsident das Land repräsentiert. Ponta beruft sich auf eine offizielle Einladung zum Treffen der Regierungschefs. Beide betonten, eine gemeinsame Entscheidung finden zu wollen. Bis Redaktionsschluss kam es zu keiner Einigung.

HW

Schlagwörter: EU, Rumänien, Politik

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