Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte. mehr...
Ponta muss vor Gericht
Bukarest – Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) muss sich wegen 17-facher Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht verantworten. Dies gab am 17. September die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, die schon im Juli Ermittlungen gegen Ponta aufgenommen hatte. mehr...
Flüchtlingskrise sorgt für Wirbel in Rumänien
Bukarest – Rumänien bleibt bei dem Beschluss, zunächst nicht mehr als 1 785 Flüchtlinge aus Krisengebieten anzunehmen (diese Zeitung berichtete). Der EU-Sonderrat der Innenminister hatte sich im September auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, jedoch keine festen Quoten für die einzelnen Länder vereinbart. Staatspräsident Klaus Johannis erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Rumänien „weder fremdenfeindlich, noch autistisch, noch separatistisch“ sei, es verfüge aber zurzeit nur über beschränkte Möglichkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren – deshalb lehne das Land verpflichtende Quoten ab. mehr...
Zu Hans Bergels Essay-Band „Vom anderen Europa“
Der Berliner OEZ-Verlag (Osteuropa-Zentrum Berlin) veröffentlichte vor Kurzem das neueste Buch Hans Bergels; „Vom anderen Europa. Aus Geschichte und Gegenwart südosteuropäischer Landschaften.“ Die sechs Beiträge tragen den Stempel des erfahrenen Essayisten: Gründlich in der Dokumentation, überraschend in der Themenstellung, bestechend im sprachlichen Ausdruck. mehr...
Streit um Steuergesetz
Bukarest – Die geplante Novellierung des Steuergesetzes hat einen Streit zwischen Premierminister Ponta (PSD) und Staatspräsident Klaus Johannis ausgelöst. Während Johannis argumentiert, Steuersenkungen könnten die Perspektive zum Beitritt der Währungsunion oder die von der NATO geforderte Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2017 gefährden, wirft ihm Ponta vor, aus politischen Gründen gegen die Interessen des Landes zu handeln. mehr...
Liberale Opposition im Aufwind
Bukarest – Der zunehmende Druck auf den „korruptionsnaher Delikte“ beschuldigten Regierungschef Victor Ponta und die damit verbundenen Turbulenzen in der Sozialdemokratischen Partei (PSD) haben der liberalen Opposition offenbar einen Vorsprung verschafft: Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSCOP Ende Juli käme die PNL jetzt auf 44,5 Prozent Wählerstimmen vor dem Wahlbündnis PSD/UNPR mit nur 37,1 Prozent.
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Premier Victor Ponta angeklagt
Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag wurde gegen Ponta ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt. mehr...
Ungureanu ist neuer Auslandsgeheimdienstchef
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 24. Juni Mihai Răzvan Ungureanu zum Chef des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes SIE berufen. mehr...
Kritik an Premier Victor Ponta
Bukarest – Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Premierminister Victor Ponta ist nach seiner Knieoperation immer noch nicht aus Istanbul zurückgekehrt. Ponta hatte sich kurz vor seinem Anhörungstermin bei der Antikorruptionsbehörde DNA ohne vorherige Ankündigung in die Türkei begeben und sich von dort aus per Facebook krank gemeldet, nachdem er seinen von Staatspräsident Klaus Johannis geforderten Rücktritt abgelehnt hatte. mehr...
Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert. mehr...
