9. Juli 2015

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Ungureanu ist neuer Auslandsgeheimdienstchef

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 24. Juni Mihai Răzvan Ungureanu zum Chef des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes SIE berufen.
Der ehemalige Außenminister und frühere Regierungschef hatte dieses Amt bereits von 2007 bis 2012 inne. Die PSD hatte zuvor angekündigt, die Ernennung Ungureanus zu boykottieren. „Johannis hat uns betrogen“, ließ Ponta, der sich zur medizinischen Behandlung in der Türkei aufhält, aus der Ferne vernehmen. Der PSD-Fraktionschef im Senat, Ilie Sârbu, bezichtigte den Staatschef, die „Macht an sich reißen“ zu wollen, denn er habe sich weder mit Ponta noch mit dem Obersten Verteidigungsrat CSAT beraten. Die Verfassung sieht jedoch keine Berufung durch den CSAT vor. Den amtierenden Regierungschef Gabriel Oprea hatte der Staatspräsident zuvor informiert. Dieser hatte wissen lassen, „Präsident Johannis in allen Fragen der nationalen Sicherheit, einschließlich in puncto Ernennung der Geheimdienstchefs“, zu unterstützen. Der Ungarnverband und die Minderheitenfraktion hatten ebenso Zustimmung signalisiert. Ungureanu wurde am 30. Juni mit 278 Für-, sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen als neuer SIE-Chef bestätigt. Er legte bereits vor dem Parlamentsplenum seinen Amtseid ab und kündigte an, in Kürze mit einem Vorschlag für eine „Big-Brother-Gesetzgebung“ an die Legislative herantreten zu wollen.

NM

Schlagwörter: Geheimdienst, Rumänien, Johannis

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