26. Oktober 2007

Korruptionsskandal in Rumänien: Minister Remes zurückgetreten

Dacian Ciolos ist neuer Landwirt­schaftsminister in Rumänien. Der 37-jährige Ökonom und Agraringenieur folgt Decebal Tra­ian Remeș nach, der wegen einer Beste­chungs­affäre zurückgetreten ist. Ciolos war zuletzt Unterstaatssekretär für europäische Fragen im Landwirtschaftsministerium.
Nach seiner Verei­digung erklärte der neue Agrarminister, dass er alles daran setzen wolle, die von der Europäi­schen Kommission angedrohte Aktivierung der Sicherheitsklausel im Agrarbereich zu vermeiden. Synchron zum Korruptionsskandal hatte die Europäische Kommission mit der Kürzung der Agrarbeihilfen um 25 Prozent gedroht, falls das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Aus­zahlung von Agrarbeihilfen nicht bis zum 9. November den EU-Vorschriften angepasst wird. Die 400 Millionen Euro EU-Agrarbeihilfen sollen ab dem 1. Dezember ausgezahlt werden.

Die Demission von Decebal Traian Remeș war die Folge eines Korruptionsskandals. Das öffent­liche Fernsehen TVR 1 hatte in den Abendnach­richten Filmaufnahmen gesendet, die dokumentierten, wie der ehemalige Landwirtschaftsmi­nister Ioan Avram Mureșan dem Landwirt­schaftsminister Remeș einen Briefumschlag in die Aktentasche legte, in dem sich 15 000 Euro Bestechungsgeld von dem Geschäftsmann Gheorghe Ciorba befunden haben sollen. Hinzu kommen sollte auch ein Luxusauto. Im Gegenzug sollte Remeș dem Geschäftsmann behilflich sein, eine Ausschreibung des Landwirtschafts­ministe­riums zu gewinnen. Gegen beide war bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption im Gange. Mureșan ist am 20. Oktober aus der Bauernpartei ausgeschlossen worden.

RS

Schlagwörter: Politik

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Neueste Kommentare

  • 26.10.2007, 20:56 Uhr von Karel Will: Da fällt mir ein Witz ein: als bei einem Knast Besuch, ein „Hohes Tier“ sich zu seinem Kollegen ... [weiter]

Artikel wurde 1 mal kommentiert.

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