Ergebnisse zum Suchbegriff „Sozialdemokratische Partei“
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Herausforderungen der neuen Regierung: Rumäniens Ministerpräsident kündigt harte Sparmaßnahmen an
Rumänien hat nach monatelanger Krise eine neue Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde am 23. Juni mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen vom rumänischen Parlament bestätigt, deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen. Die rechtsextreme AUR boykottierte die Abstimmung. In seiner Rede im Parlament kündigte Bolojan an, dass sich sein Kabinett für „Strukturreformen, eine gute Regierungsführung, Wachstum sowie Respekt gegenüber den Bürgern“ einsetzen werde. Er entschuldigte sich bei den Bürgern „für Rumäniens aktuelle Schieflage“, zumal eine Reihe schmerzlicher Maßnahmen anstünden. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Nicușor Dan vereidigt, der tags darauf zum NATO-Gipfeltreffen nach Den Haag reiste und anschließend am EU-Sommergipfel in Brüssel teilnahm. mehr...
Pro-Europäer Dan neuer Präsident Rumäniens
Bukarest - Nicușor Dan ist Sieger der Präsidentenwahl in Rumänien. Der pro-europäische Kandidat hat die Stichwahl am 18. Mai mit rund 54 Prozent gegen seinen Herausforderer George Simion (46 Prozent) von der rechtsextremen Partei AUR gewonnen. Der 55-jährige Mathematiker war zuvor parteiloser Bürgermeister von Bukarest. Dan ist Nachfolger des im Zuge einer Staatskrise zurückgetretenen Rumäniendeutschen Klaus Johannis. Der in Hermannstadt geborene Siebenbürger Sachse amtierte von Dezember 2014 bis Februar 2025. Die Wahlbeteiligung ist im zweiten Durchgang mit knapp 65 Prozent deutlich höher ausgefallen als in der ersten Runde, als nur gut 53 Prozent der etwa 18 Millionen registrierten Wähler ihr Stimmrecht wahrgenommen hatten. mehr...
Parlamentswahlen in Rumänien: Knapper Wahlsieg der Sozialdemokraten
Bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember hat die PSD sowohl beim Senat als auch bei der Abgeordnetenkammer die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der rechtsextremen AUR. Zwei weitere rechtsextreme Parteien (S.O.S. und POT) haben zum ersten Mal den Einzug ins Parlament geschafft. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Ganţ, erzielte insgesamt 8.571 Stimmen und damit ein sechstes Mandat. mehr...
Kommunalpolitiker und Schulleiter: Hermann Schmidt erhält Willy-Brandt-Medaille
Dem 93-jährigen Siebenbürger Sachsen Hermann Schmidt ist die Willy-Brandt-Medaille verliehen worden. Die nach Willy Brandt, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1969-1974) und SPD-Parteivorsitzender (1964 bis 1987), benannte Medaille ist die höchste Auszeichnung, die die Partei zu vergeben hat. Der feierliche Akt erfolgte am 19. Juni in der Großen Kreisstadt Mössingen (Landkreis Tübingen) im Beisein der früheren Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Das Schwäbische Tagblatt berichtete über das „Mössinger SPD-Urgestein“ Schmidt unter dem Titel „Beispielhaft für Zusammenhalt und Solidarität eingesetzt“. mehr...
Rumäniens neue Regierung
Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...
Neue Regierung in Rumänien strebt Reformkurs an
Ministerpräsident Florin Cîțu hat mit seinem Kabinett am Mittwochabend, dem 23. Dezember 2020, das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. 260 Parlamentarier stimmten für die bürgerliche, pro-europäische Regierung, 186 stimmten dagegen. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Klaus Johannis vereidigt. Der 48-jährige Wirtschaftswissenschaftler, Bankfachmann und bisherige Finanzminister Florin Cîțu von der Nationalliberalen Partei regiert eine Vier-Parteien-Koalition, der auch die öko-liberale Allianz USR-Plus und der Ungarnverband UDMR angehören. mehr...
Nach der Parlamentswahl bahnt sich eine Mitte-Rechts-Regierung in Rumänien an
Der Albtraum der letzten Jahre müsse endlich ein Ende nehmen, hatte Staatspräsident Klaus Johannis noch wenige Tage vor der Parlamentswahl vom 6. Dezember gefordert. Seine Hoffnung auf einen Sieg der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde zunichte gemacht, da die Sozialdemokratische Partei mit 28,9 Prozent stärkste Partei wurde. Die PNL erhielt 25,19, die öko-liberale Allianz USR-Plus kam auf 15,37 Prozent, so das Endergebnis für die Abgeordnetenkammer, wie es die Zentrale Wahlbehörde BEC am 9. Dezember bekannt gab. mehr...
Rumänien vor den Parlamentswahlen: Gespräch mit Roger Pârvu auf Zoom
Nachdem die ersten Online-Angebote der Bildungs- und Begegnungsstätte Heiligenhof in Bad Kissingen ein positives Echo und zahlreiche Zuschauer gefunden haben, werden diese Formate mit aktuellen Themen und interessanten Gesprächspartnern fortgesetzt. Am Samstag, dem 28. November, um 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, findet über die Konferenzsoftware Zoom ein Gespräch mit dem Programmleiter der Evangelischen Akademie Siebenbürgen in Hermannstadt zu den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in Rumänien statt. mehr...
Den Übergang zur Demokratie vollendet: Liberale Parteien gewinnen Kommunalwahlen in Rumänien, Dominic Fritz ist neuer Bürgermeister in Temeswar
30 Jahre nach der Wende gelingt es den bürgerlichen, proeuropäischen Kräften, den Übergang zur Demokratie zu vollenden. Nach den Europawahlen im Mai und den Präsidentschaftswahlen im November 2019 verzeichnen die liberalen Parteien bei den Kommunalwahlen am 27. September 2020 den dritten Sieg in Folge. Das führt zu durchschlagenden Änderungen in der Politlandschaft: In der Hauptstadt siegte der unabhängige Bürgerrechtler Nicușor Dan, unterstützt von der Nationalliberalen Partei (PNL) PNL und der öko-liberalen Allianz USR-PLUS, mit 42,8 Prozent der Stimmen über die amtierende PSD-Bürgermeisterin Gabriela Firea-Pandele (37,9 Prozent), die damit als erste Amtsinhaberin seit der Wende kein zweites Mandat in Bukarest schaffte. Geschichte schrieb in Temeswar der Deutsche Dominic Samuel Fritz, Kandidat von USR-PLUS, der erstmals als nichtrumänischer Staatsbürger Bürgermeister einer Großstadt in Rumänien wurde. In Hermannstadt wurde Bürgermeisterin Astrid Fodor, Kandidatin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt, und das obwohl nur noch 1,5 Prozent der Bürger der Stadt Siebenbürger Sachsen sind. Die klaren Sieger des landesweiten Urnengangs sind die regierenden Nationalliberalen (PNL) und die Allianz USR-PLUS. mehr...
Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD
Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...
