28. Dezember 2020

Neue Regierung in Rumänien strebt Reformkurs an

Ministerpräsident Florin Cîţu hat mit seinem Kabinett am Mittwochabend, dem 23. Dezember 2020, das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. 260 Parlamentarier stimmten für die bürgerliche, pro-europäische Regierung, 186 stimmten dagegen. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Klaus Johannis vereidigt. Der 48-jährige Wirtschaftswissenschaftler, Bankfachmann und bisherige Finanzminister Florin Cîţu von der Nationalliberalen Partei regiert eine Vier-Parteien-Koalition, der auch die öko-liberale Allianz USR-Plus und der Ungarnverband UDMR angehören.
Staatspräsident Klaus Johannis vereidigte die ...
Staatspräsident Klaus Johannis vereidigte die neue Regierung von Premierminister Florin Cîţu am 23. Dezember 2020 im Schloss Cotroceni. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro)
Stellvertretende Ministerpräsidenten sind Dan Barna von USR-Plus und Hunor Kelemen vom Ungarnverband. Die Regierung besteht aus 21 Mitgliedern: Die PNL stellt 12, USR-Plus 6 und der Ungarnverband drei Minister. Als Prioritäten der neuen Regierung nannte Florin Cîţu die Bewältigung der Corona-Pandemie, tiefgreifende Reformen und die Wiederbelebung der rumänischen Wirtschaft. Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist PNL-Chef Ludovic Orban, Anca Dragu von USR-Plus leitet das Oberhaus, den Senat. Auf der Oppositionsbank im Parlament sitzen die Sozialdemokratische Partei PSD und die rechtsorientierte Allianz für die Vereinigung der Rumänen (Alianţa pentru Unirea Românilor – kurz AUR).

Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember wurde die Sozialdemokratische Partei mit 28,9 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der PNL mit 25 und der öko-liberalen Allianz USR-Plus mit 15 Prozent (diese Zeitung berichtete). An vierter Stelle mit 9 Prozent zog überraschend die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) ins Parlament ein, gefolgt vom Ungarnverband UDMR mit 5,74 Prozent. Angesicht des schwachen Wahlergebnisses der PNL erklärte deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Gespräch mit Staatspräsident Klaus Johannis tags darauf seinen Rücktritt als Premierminister. Als PNL-Vorsitzender beteiligte er sich allerdings anschließend an den Verhandlungen zur Bildung der bürgerlichen Regierungskoalition und konnte sich als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer behaupten.

Schlagwörter: Parlamentswahlen, Regierung, Klaus Johannis, Florin Citu, Ludovic Orban

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Neueste Kommentare

  • 03.01.2021, 12:08 Uhr von Siegbert Bruss: BirKle, danke für den klärenden Hinweis. Im Artikel ist nun der korrekte Namen von Dr. Hunor ... [weiter]
  • 30.12.2020, 02:18 Uhr von Bir.Kle.: Kolomon Hunor? Heißt der Mann nicht Hunor Kelemen? Um Verwirrung und Missverständnisse zu ... [weiter]

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