Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfahren“
Artikel
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EU-Beitritt 2007 unter Auflagen
Rumänien und Bulgarien können zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten, die infolgedessen von 25 auf 27 Mitgliedsstaaten anwachsen wird. In ihrer am 26. September veröffentlichten Empfehlung fordert die EU-Kommission beide Länder zu weiteren Reformfortschritten auf. In Bukarest wurde die Aufnahmeempfehlung mit Erleichterung aufgenommen. mehr...
Erste Erfahrungen mit dem deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommen
Die unterschiedliche Praxis der Rentenbehörden bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit sorgt weiter für große Verunsicherung. mehr...
Empfehlungen erarbeitet
Wie wirkt sich die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für die einzelnen Betroffenen aus (siehe Siebenbürgische Zeitung vom 15. Juli 2006). Diese Frage haben die Mitglieder des Anwaltspools der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen am 12. Juli in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in München erörtert. Bei dieser Fachbesprechung, die unter Beteiligung eines ausgewiesenen Spezialisten für Sozialverfahrensrecht, Richter Andreas Knipping (München) auf Einladung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius anberaumt worden war, konnten Empfehlungen für Betroffene erarbeitet werden. mehr...
Neue Sichtweise: Eigentumsrückgabe auch ohne rumänische Staatsangehörigkeit
Die Nationale Behörde für Eigentumsrestitution in Rumänien stellt fest: Gesetzlichen Erben ohne rumänische Staatsbürgerschaft kann Grund und Boden rückerstattet werden. "Sind unsere ausgewanderten Landsleute berechtigt, enteigneten Grund und Boden zurückzubekommen?" Diese Frage hatte Wolfgang Wittstock in einem Artikel erörtert, der unter dem Titel "Zurzeit erhalten sehr viele Standardabsagen..." in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März d.J. veröffentlicht und am 15. April in der Siebenbürgischen Zeitung nachgedruckt wurde. mehr...
Erfolg für die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen"
Am 30. Juni 2006 hat der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Die Entscheidung über die von ihm betreuten Musterfälle der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen, die vom Bundessozialgericht wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt worden waren, ist - wie von ihm in einem Interview in dieser Zeitung vom 6. März 2006 vorausgesagt - noch im zweiten Quartal 2006 ergangen. mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
Neues über die Hohenzollern in Rumänien
Nachdem das rumänische Volk sich 1866 in einer Volksbefragung für Karl von Hohenzollern-Sigmaringen, damals Leutnant in der preußischen Armee, als Fürst für Rumänien ausgesprochen und dieser die Wahl angenommen hatte, wurde er am 10. Mai desselben Jahres feierlich als Fürst von Rumänien eingesetzt. Das Land befand sich damals noch unter osmanischer Herrschaft und zahlte Tribut an die Hohe Pforte. Erst 1878 konnte Rumänien unter der Führung des jungen Fürsten seine Unabgängigkeit erkämpfen. Am 10. Mai 1881 erfolgte die Proklamation zum Königreich, dessen Thron Karl I. bis zu seinem Tode im Jahre 1914 innehatte. Er erreichte damit die längste Regierungszeit eines rumänischen Herrschers. Er war verheiratet mit der Prinzessin Elisabeth zu Wied, als Dichterin bekannt unter dem Namen Carmen Sylva. mehr...
Der Rentenbescheid muss tatsächlich angefochten werden
Das Bundesverfassungsgericht strebt, wie in dieser Zeitung berichtet, eine baldige Entscheidung bei Fremdrentenkürzungen an. Die häufig aufgeworfenen Fragen, die in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft seither eingegangen sind, beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft, als einer der Anwälte des Anwaltspools der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen". mehr...
Ernst Bruckner
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
