30. September 2006

EU-Beitritt 2007 unter Auflagen

Rumänien und Bulgarien können zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten, die infolgedessen von 25 auf 27 Mitgliedsstaaten anwachsen wird. In ihrer am 26. September veröffentlichten Empfehlung fordert die EU-Kommission beide Länder zu weiteren Reformfortschritten auf. In Bukarest wurde die Aufnahmeempfehlung mit Erleichterung aufgenommen.
Rumänien und Bulgarien seien in der Lage, die Rechte und Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft ab dem 1. Januar 2007 zu übernehmen, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Präsentation des Berichts in Straßburg. Die auf den Weg gebrachten Reformen hätten beide Länder „weitgehend an die herrschenden Standards und Verfahren innerhalb der Europäischen Union angeglichen“. Allerdings wird in dem Bericht, dem die Staats- und Regierungschefs noch zustimmen müssen, der Beitritt Rumäniens und Bulgariens angesichts weiterhin bestehender Probleme in der Verwaltung und im Kampf gegen die Korruption mit strengen Auflagen verknüpft. Innerhalb einer dreijährigen Probezeit kann die Kommission, sofern eines der beiden Länder die Bedingungen nicht erfüllt, Schutzklauseln aktivieren für die Bereiche Inneres und Justiz sowie den Binnenmarkt. So kann Brüssel gegebenenfalls die Zahlung von EU-Subventionen in Milliardenhöhe aussetzen oder wenigstens verringern. Die Beitrittsländer müssen der Kommission regelmäßig über ihre Reformmaßnahmen berichten. Ein erster detaillierter Bericht ist am 31. März 2007 vorzulegen.

Kommissionspräsident Barroso kündigte darüber hinaus an, dass mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien die Erweiterung der Europäischen Union vorläufig abgeschlossen sei. Weitere Länder könnten erst dann beitreten, wenn ein Ausweg aus der Verfassungskrise gefunden sei.

Freude und Erleichterung löste die Empfehlung der EU-Kommission in Bukarest aus. Der Beitritt zum 1. Januar 2007 bedeute das Erreichen eines Etappenziels, dem die Integration Rumäniens in die Europäische Union folgen müsse, sagte Staatspräsident Traian Băsescu, der vor überzogenen Erwartungen und der Illusion warnte, dass sich der Wohlstand nunmehr von allein einstelle. Premierminister Călin Popescu Tăriceanu wertete den Fortschrittsbericht als Beweis dafür, dass sein Land den Beitritt 2007 aufgrund eigener Verdienste geschafft habe, und rief dazu auf, die begonnenen Reformen weiterzuführen auf dem Weg hin zur „Modernisierung und Europäisierung Rumäniens“.

Von einem „historischen Augenblick auch für die deutsche Minderheit in Rumänien“ sprach Ovidiu Ganț, Parlamentsabgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) und Beobachter im Europäischen Parlament, gegenüber der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien. Für ihn persönlich sei dieser Tag eine Bestätigung dafür, dass die Entscheidung, nicht auszureisen, richtig gewesen sei.

Die deutsche Minderheit in Rumänien beziffert sich auf rund 60 000 Personen, darunter etwa 14 000 Siebenbürger Sachsen. Aus Solidarität mit der deutschen Minderheit in Siebenbürgen hat sich auch die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. in den Beitrittsprozess eingebracht. Vorneweg forderte die Landsmannschaft von der rumänischen Regierung eine definitive Klärung der Minderheitenschutzregelungen in der rumänischen Verfassung und in den daraus abzuleitenden Gesetzen und Verordnungen. Kernanliegen des landsmannschaftlichen Engagements auf diesem Feld ist, neben der rechtlichen Absicherung der deutschen Schul- und Bildungseinrichtungen sowie der Sicherung und Erhaltung des historischen Kulturerbes der Siebenbürger Sachsen, die Rückgabe gemeinschaftlichen und privaten Eigentums.

Christian Schoger


Schlagwörter: Politik, EU-Beitritt

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