Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfahren“
Artikel
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Übergangsregelungen im Bundesrat beschlossen
Berlin – Der Bundesrat hat am 30. März 2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. März 2007 verabschiedeten Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die Rente mit 67 zuzustimmen. mehr...
Bundestag verabschiedet Übergangsregelungen für Fremdrenten
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die „Rente mit 67“ verabschiedet. Im Artikel 16 des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung für Fremdrenten beschlossen. Über Inhalte und Auswirkungen dieser Vorschriften sowie die Position unseres Verbandes soll der nachfolgende Artikel informieren. mehr...
Häufige Fragen zum neuen Rentenrecht
Durch den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union ergeben sich vielfältige Änderungen im Rentenrecht, über die in dieser Zeitung mehrfach berichtet wurde (siehe Online-Ausgabe vom 12. Januar 2007 und vom 9. März 2007. Die Rentenbehörden versenden inzwischen entsprechende Formulare an Betroffene, was trotz der umfassenden Information zu Verunsicherungen unter den Siebenbürger Sachsen führt. Auf die häufigsten Fragen geht der stellvertretende Bundesvorsitzende unserer Landsmannschaft, Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, im Folgenden ein. mehr...
Behörden planen rechtswidrigen Abzug bei Renten
Durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben sich vielfältige Änderungen, über die in dieser Zeitung berichtet wurde. Die Änderungen im Rentenrecht durch die Antragsgleichstellung, Artikel 44 der Verordnung (EWG) 1408/71, und die zwischenstaatliche Pro-Rata-Berechnung, Artikel 45 und 46 derselben Verordnung, verunsichern die Betroffenen in erheblichem Maße. Die Verschiebung der Antragsgleichstellung soll nun nach dem Willen der Rententräger zu einem Fiktivabzug bei der deutschen Rente führen. Über Einzelheiten informiert der nachfolgende Beitrag. mehr...
Ende des Aussiedlerzuzuges?
Die Bundesregierung will das Bundesvertriebenengesetz ändern und Tor für Aussiedler endgültig schließen. Sie begründet den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), über den letztendlich der Bundestag beschließen muss, zum einen mit der politischen Entwicklung (Erweiterung der Europäischen Union) und mit Problemen der Verwaltungspraxis, insbesondere im Bescheinigungsverfahren. Zum anderen soll angeblich sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht durch das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. Der folgende Kommentar von Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist zugleich der Auftakt zu einer Diskussion im Vorfeld des Verbandstages der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Bad Kissingen. mehr...
Das ewig junge Ereignis Buch: Aldus-Verlag in Kronstadt
Als der italienische Humanist und Drucker Aldo Manuzio, der sich aus Verehrung für die Kultur der Alten Aldus Manutius nannte,1515 sechsundsechzigjährig in Venedig starb, berühmt geworden durch sorgfältig gedruckte Klassikerausgaben in Griechisch und Latein, ahnte er nicht, dass sich 376 Jahre später in Kronstadt – jener Stadt, in der sein bedeutender Zeitgenosse Johannes Honterus gelebt hatte, auch er ein Büchernarr – ein kleines, dem Buch gewidmetes Unternehmen nach ihm benennen würde. 1991 eröffnete eine mutige Frau im Zeichen des Aufbruchs nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur ein Antiquariat mit sage und schreibe sechs Regalen Buchbeständen – sie heißt Astrid Hermel. mehr...
Multiplikatoren erörtern aktuelle Rechtsfragen
Multiplikatoren sind Personen, die auf Grund ihrer Position in der Öffentlichkeit bzw. ihrer beruflich-fachlichen Qualifikation durch Informations- oder Meinungsübermittlung zur Verbreitung bestimmter Kenntnisse, Wertvorstellungen oder Verhaltensmöglichkeiten beitragen. Als sinnvolle Fortbildungsveranstaltung für Beratungs- und Betreuungsreferenten der Kreisgruppen und des Landesverbandes Bayern der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen erwies sich das Multiplikatorenseminar über aktuelle Rechtsänderungen am 27. Januar in München. mehr...
Siebenbürgen kommt in die Europäische Union
Interview mit Ovidiu Ganț, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFRD) im rumänischen Parlament und Mitglied der EU-Parlaments-Beobachterdelegation, über die Chancen und Risiken des bevorstehenden EU-Beitritts für die deutsche Minderheit in Rumänien. Das Landesforum setzt sich politisch für das Wohl und die Erhaltung der Identität der deutschen Minderheit in Rumänien ein. Der 1966 in Temeswar geborene Politiker wird ab 1. Januar 2007 die Fraktion der ethnischen Minderheiten in Rumänien als EU-Parlamentarier in Brüssel und Straßburg vertreten. Das Gespräch führten Laura Schuppert und Siegbert Bruss. mehr...
Rückgabe von mobilen Kulturgütern in Rumänien
Am 4. Oktober 2006 war auf der Internetseite der Zeitung România Liberă unter dem Link „Transilvania“ zu lesen: „Die Nachkommen des Grafen Csaki beantragen einen Waggon von Wertgegenständen, von denen ein Teil das Büro des Direktors des Brukenthalmuseums, Sabin Luca, ziert.“ Das Brukenthalmuseum war bekanntlich vor dem Sturz Ceausescus Anlaufstelle für ausreisewillige Landsleute, die ihre „mobilen Kulturgüter“ durch den Zoll bringen wollten. Wie man gegen altes Unrecht in Rumänien vorgehen kann und diese Kulturgüter neuerdings rückerstattet werden können, berichtet Manfred Huber aus eigener Erfahrung. mehr...
Kindergeld für abgelehnte Spätaussiedler
Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem neuen Urteil (AZ.: II 239/2006) entschieden, dass auch abgelehnten Spätaussiedlern Kindergeld zusteht. Bislang wurden abgelehnte Spätaussiedlerbewerber, die nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzen, vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen. Argumentiert wurde damit, dass nur eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ausreichend für die Gewährung von Kindergeld sei. mehr...
