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Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter
Trotz aktuellen, für Spätaussiedler günstigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestalten sich Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlern aus Rumänien nach wie vor schwierig. Vor allem der Freistaat Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten "Freund und Anwalt der Aussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt er Rechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministerium seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Spätaussiedleraufnahme allgemein äußert sich in dem hier abgedruckten Überblick der Rechtsanwalt und zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Landsmannschaft weiß sich ihrem Kulturauftrag in Offenheit für das Neue verpflichtet
Bei einem Empfang, den der neue Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Julian Nida-Rümelin, in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle der Bundes gegeben hat, wohin Kulturträger aus der gesamten Republik geladen worden waren, ist es am 20. Februar auch zu einem Gespräch des "Philosophen im Kanzleramt", wie er gerne von den Medien genannt wird, mit dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft, Volker Dürr, gekommen. Wenige Tage später informierte Dürr den SPD-Politiker in einem Schreiben über die kulturellen Aktivitäten seines Verbands, über einschlägige Ziele und Vorhaben. mehr...
Wenig ermutigende Signale aus Bukarest
Rumänien hat wie kaum ein anderes osteuropäisches Reformland Probleme bei der Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen und damit auf seinem Weg nach Europa. Das katastrophale Erbe der nationalkommunistischen Diktatur ist noch lange nicht überwunden, zudem nähren Rückgriffe auf einstige Ideologeme und Praktiken die Zweifel westlicher Partner und auch der Medien an einer Überwindung der schlimmen Hinterlassenschaft. Der altneue Staatspräsident Ion Iliescu hat sich erst kürzlich als Intimfeind der Privatisierung zu erkennen gegeben. mehr...
Mehrsprachig in der Kommunalverwaltung
Der Schlichtungsausschuss der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat den letzten Schliff am neuen Gesetz über die öffentliche Kommunalverwaltung vorgenommen. Demnach kann eine Minderheit dort, wo sie 20 Prozent der Einwohnerzahl stellt, auf den Gebrauch ihrer Muttersprache in den Beziehungen zu den Behörden pochen. mehr...
Praxis der Bodenrückgabe kritisiert
Entschädigung vor Rückgabe wird offenbar von den Behörden in Siebenbürgen praktiziert, wenn es um die Rückerstattung von landwirtschaftlichen Flächen an die deutsche Minderheit geht. Das bemängelte der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock jüngst auf einer Pressekonferenz, nachdem er mehrere sächsische Dörfer im Kreis Hermannstadt bereist hatte. mehr...
Aktivreisen von "Outdoor Trekking Tours" werden ausgeweitet
"Wir haben den Durchbruch geschafft", freute sich jüngst in Hermannstadt Robert Kerker, der gebürtige Banater Schwabe und bundesdeutsche Reiseveranstalter aus Eggenstein bei Karlsruhe. "GeoSaison", das bekannte Fachmagazin aus Deutschland, hat das "Floßabenteuer in Transsilvanien" des kleinen Reiseveranstalters "Outdoor Trekking Tours" (OTT) als beste "Aktivreise" eingestuft und bei der vorjährigen Tourismusmesse in Berlin mit der "Goldenen Palme" preisgekrönt. Das Angebot an Natur- und Kulturreisen durch Rumänien wird nun dank des boomenden Geschäfts ausgeweitet. mehr...
Landshut strebt Partnerschaft mit Hermannstadt an
Freundschaftlich annähern will sich die niederbayerische Stadt Landshut dem siebenbürgischen Hermannstadt - und auch von dort kommen deutliche Avancen. Ziel des Flirts soll nach dem Willen des Landshuter Freundeskreises, der im Dezember gegründet wurde, eine Städtepartnerschaft sein, ein Vorhaben, das immer mehr an Konturen gewinnt. Erst im Oktober besuchte Bürgermeister Klaus Johannis die Stadt an der Isar, ein Gegenbesuch mit einer offiziellen Präsentation der Stadt Landshut steht für den Herbst auf dem Programm. mehr...
Führungswechsel in der rumänischen Parteienlandschaft
Fast quer durch die Parteienlandschaft Rumäniens haben sich nach den Parlamentswahlen im Herbst zu Jahresbeginn Führungswechsel innerhalb der parteipolitischen Gremien vollzogen oder kündigen sich an. Ion Iliescu, der zum Präsidenten Rumäniens gewählt wurde, machte als ehemaliger Chef der PDSR seinem "Kronprinzen" Adrian Nastase Platz. Erstmals ist damit der Vorsitzende einer Regierungspartei auch Premier in Bukarest. Der frühere Bildungsminister Andrei Marga ist neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Bauernpartei. Der angeschlagene Leader der Demokratischen Partei, Petre Roman, wird bei einem außerordentlichen Parteitag im Mai voraussichtlich vom populären Oberbürgermeister von Bukarest, Traian Basescu, abgelöst. mehr...
Europäischer Gerichtshof für Entschädigung
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat jüngst ein Urteil gefällt, das Schule machen könnte. Die hohen Richter entschieden, dass der rumänische Staat dem Landesbürger namens Dan Brumarescu eine Entschädigung für sein im Jahre 1950 nationalisiertes Haus in Höhe von über 180 000 US-Dollar und ein Schmerzensgeld von rund 15 000 US-Dollar zahlen müsse. mehr...
Fortbestand des Gundelsheimer Kulturzentrums angestrebt
Seinen inzwischen üblichen Neujahrsempfang hat der Siebenbürgisch-Sächsische Kulturrat am 13. Januar im Barocksaal auf Schloss Horneck in Gundelsheim gegeben und dabei erneut für den Fortbestand des dortigen Kulturzentrums geworben. mehr...