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Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Securitate-Offiziere wieder in öffentlichen Ämtern aktiv
Kaum hundert Tage im Regierungsamt, steht die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR) schon im Kreuzfeuer heftiger Kritik im eigenen Land. Zwei Gesetze, die jüngst vom rumänischen Parlament verabschiedet wurden, sorgten ebenso für Aufregung wie die ungenierte Besetzung öffentlicher Ämter mit früheren Securitate-Offizieren. mehr...
Sächsische Rockenstube in München
Die Nachbarschaft Moosach und die im letzten Herbst in München gegründete "Rockenstube" verzeichnen, im Gegensatz zu anderen siebenbürgischen Einrichtungen, die nicht selten über Mitgliederschwund klagen, einen großen Zulauf bei Jung und Alt. Treibende Kraft in Nachbarschaft und "Rockenstube" ist Samuel Krauss, dessen lebensfrohe Art bei seinen Landsleuten sehr gut ankommt. mehr...
Tourismus der besonderen Art im Internet angepriesen
In Miklosvar, unweit von Kronstadt, hat Tibor Graf Kalnoky ein altes Schloss zu einem Ferienparadies umfunktioniert und bietet auch Touren zu sächsischen Kirchenburgen an. Die Homepage des Nachkommen ungarischer Adligen ist unter www.transylvaniancastle.com zu erreichen. mehr...
Bukarester Universität verleiht Hans Bergel den Ehrendoktor
Die Universität Bukarest verleiht dem aus Siebenbürgen stammenden, seit 1968 in Deutschland lebenden Schriftsteller, Journalisten und Herausgeber Hans Bergel den Titel Doctor honoris causa. Das hat am 15. Februar der Senat des bedeutenden rumänischen Hochschulinstituts beschlossen. mehr...
Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter
Trotz aktuellen, für Spätaussiedler günstigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestalten sich Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlern aus Rumänien nach wie vor schwierig. Vor allem der Freistaat Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten "Freund und Anwalt der Aussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt er Rechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministerium seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Spätaussiedleraufnahme allgemein äußert sich in dem hier abgedruckten Überblick der Rechtsanwalt und zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Landsmannschaft weiß sich ihrem Kulturauftrag in Offenheit für das Neue verpflichtet
Bei einem Empfang, den der neue Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Julian Nida-Rümelin, in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle der Bundes gegeben hat, wohin Kulturträger aus der gesamten Republik geladen worden waren, ist es am 20. Februar auch zu einem Gespräch des "Philosophen im Kanzleramt", wie er gerne von den Medien genannt wird, mit dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft, Volker Dürr, gekommen. Wenige Tage später informierte Dürr den SPD-Politiker in einem Schreiben über die kulturellen Aktivitäten seines Verbands, über einschlägige Ziele und Vorhaben. mehr...
Wenig ermutigende Signale aus Bukarest
Rumänien hat wie kaum ein anderes osteuropäisches Reformland Probleme bei der Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen und damit auf seinem Weg nach Europa. Das katastrophale Erbe der nationalkommunistischen Diktatur ist noch lange nicht überwunden, zudem nähren Rückgriffe auf einstige Ideologeme und Praktiken die Zweifel westlicher Partner und auch der Medien an einer Überwindung der schlimmen Hinterlassenschaft. Der altneue Staatspräsident Ion Iliescu hat sich erst kürzlich als Intimfeind der Privatisierung zu erkennen gegeben. mehr...
Mehrsprachig in der Kommunalverwaltung
Der Schlichtungsausschuss der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat den letzten Schliff am neuen Gesetz über die öffentliche Kommunalverwaltung vorgenommen. Demnach kann eine Minderheit dort, wo sie 20 Prozent der Einwohnerzahl stellt, auf den Gebrauch ihrer Muttersprache in den Beziehungen zu den Behörden pochen. mehr...
Praxis der Bodenrückgabe kritisiert
Entschädigung vor Rückgabe wird offenbar von den Behörden in Siebenbürgen praktiziert, wenn es um die Rückerstattung von landwirtschaftlichen Flächen an die deutsche Minderheit geht. Das bemängelte der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock jüngst auf einer Pressekonferenz, nachdem er mehrere sächsische Dörfer im Kreis Hermannstadt bereist hatte. mehr...
