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7. Oktober 2009

Verbandspolitik

Höchste Zeit für eine echte Chance auf parlamentarische Mitbestimmung

Dem 17. Deutschen Bundestag gehört kein einziger Vertreter der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler an - dieser Personenkreis umfasst u. a. rund 2,8 Millionen Deutsche aus Russland und über 600 000 Deutsche aus Rumänien. Die Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Adolf Fetsch, der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Bernhard Krastl, sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, erklären dazu: mehr...

Kommentare

Artikel wurde 6 mal kommentiert.

  • Schreiber

    1Schreiber schrieb am 07.10.2009, 08:32 Uhr:
    Über 5% der Wahlberechtigten darf man nicht "links liegen" lassen. Dass die Parteien es zulassen, dass eine derart große Gruppe von Personen NICHT im Bundestag vertreten ist, entlarvt alle Versprechungen von "wir nehmen euch ernst" als Lügen. Hier muss die neue Bundesregierung etwas tun. Zu Recht mahnen die drei Bundesvorsitzenden nun einen "ausserparlamentarischen Ausgleich" an. 5% der Wahlberechtigten müssten 5% der Abgeordneten entsenden. Das wären über 30 Abgeordnete. Kein einziger von uns ist aber im Bundestag. Diesem Missverhältnis müsste der zu findende Ausgleich genügen.

    Wir sind in Deutschland noch nicht angekommen. Weder in den Köpfen unserer Mitbürger, noch in den Köpfen der Parteien und oft noch nicht einmal in unserem Denken und Handeln. Sonst würden wir hier entschlossener und geschlossener auftreten.

    Die weitere Entwicklung wird sehr genau zu beobachten sein. Defizite sind vehement anzumahnen. Dazu fordere ich unseren Verband nachdrücklich auf.

    Grüße
  • bankban

    2bankban schrieb am 07.10.2009, 09:34 Uhr:
    @ Schreiber: meinen Sie "darf man nicht "links liegen" lassen" im juristischen Sinne oder im moralischen? Juristisch ist nämlich (meines Wissens) nicht vorgeschrieben, wie der Bundestag zusammengesetzt werden soll (beruflich, was die Herkunft etc. angeht). Moralisch kann man dann so etwas natürlich schon anmahnen, doch wievieles müsste man dann nicht ebenfalls anmahnen...:-( Mit Moral sind ja in der Politik keine Blumentöpfe zu gewinnen...das wissen Sie bestimmt auch.
    Die gleiche Frage stellt sich für mich bei Ihrem Satz "Hier muss die Bundesregierung..." Wieso "muss"? Müssen muss sie nichts - laut Gesetzeslage (allenfalls die Kultur und Traditionen fördern gemäß § 76 BVG, aber das tut sie ja). Hier operieren Sie also wieder mit einer moralischen Kategorie, die wohl nur durch Ihre Erwartungshaltung begründet werden kann (und die ich ja auch teile, nur würde ich vorschlagen, juristische Termini oder Haltungen von moralischen zu trennen).
    Aber vll. täusche ich mich ja auch.
  • Schreiber

    3Schreiber schrieb am 07.10.2009, 09:43 Uhr:
    @ Bankban: mit "links liegen" meine ich nicht ein politisches Spektrum sondern den gängigen Inhalt dieses Begriffes im allgemeinen Sprachgebrauch.

    Mit "müssen" meine ich die gesellschaftliche, moralische und menschliche Verpflichtung. Zu Juristischem äussere ich mich nicht, das sollen Juristen und Staatswissenschaftler tun.

    Ich äussere mich hier als von der Politik sehr enttäuschter Staatsbürger zweiter Klasse.

    Grüße

    [Beitrag am 07.10.2009, 09:44 von Schreiber geändert]
  • bankban

    4bankban schrieb am 07.10.2009, 09:56 Uhr:
    Hallo Schreiber, mir gings eigentlich um die aus meiner Sicht doppeldeutige (juristischer Sinn und moralischer Sinn) Verwendung von "dürfen" und "müssen" in Ihren beiden von mir zitierten Sätzen (und nicht um "links liegen lassen"). Und ich wollte darauf hinaus, dass man an "gesellschaftliche, moralische und menschliche" Verpflichtungen zwar natürlich erinnern kann und sogar muss, aber sind diese eben keine Kategorien der Politik, die man irgendwie "einklagen" könnte. D.h. natürlich finden wir, als Spätausssiedler es nur angebracht und sogar notwendig, dass wir im Parlament vertreten sind, doch ist das nur unsere subjektive Sicht, die andere Gesellschaftssegmente nicht teilen müssen und werden.
    Grüße
  • Schreiber

    5Schreiber schrieb am 08.10.2009, 13:23 Uhr:
    Wir sind keine Bittsteller oder Bettler!

    Wir zahlen in Deutschland unsere Steuern und unsere Sozialabgaben. Dann muss daraus ein Anteil auch für unsere Anliegen verwendet werden.

    Wir Aussiedler sind kein Ersatz für die abgeschafften Kollonien in Westafrika, von wo nach Bedarf Ressourcen abgezogen werden konnten.

    Langsam reichts!

    [Beitrag am 08.10.2009, 13:27 von Schreiber geändert]
  • Scheibi

    6Scheibi schrieb am 08.10.2009, 22:39 Uhr:
    Die Wahl 2009 ist vollzogen. Den Träumern wünsche ich "gute Nacht" ...und verschlaft die Zukunft nicht!!

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